138 Polizeibeamte ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Baden-Württemberg

Stuttgart. In Baden-Württemberg arbeiten 138 Polizeibeamte ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Wie Innen-Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags weiter mitteilte, wurden seit 1993 insgesamt 314 ausländische Polizeibeamte in den Staatsdienst eingestellt. Dabei handele es sich um „extreme Ausnahmefälle“, sagte Klenk.

Ohne die sonst notwendige deutsche Staatsangehörigkeit für die Beamtenlaufbahn können Migranten dann Polizeibeamte werde, wenn sie sich seit mindestens acht Jahren legal in Deutschland aufhalten, eine befristete Arbeitserlaubnis, eine unbefristete Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der EU haben und ihre Muttersprache in Wort und Schrift beherrschen. Außerdem müssen sie aus einem der folgenden Länder kommen: Albanien, Algerien, Bosnien-Herzegowina, China, Frankreich, Griechenland, Irak, Italien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Serbien, Spanien, Türkei, Ukraine oder Ungarn. Außerdem muss ein „dringendes dienstliches Bedürfnis“ vorliegen.

Nach Aussage von Klenk genießen die ausländischen Polizisten, die mit deutschen Kollegen unterwegs sind, größten Respekt und würden bei Gesetzesverstößen konsequent durchgreifen. Es gebe „null Probleme“ mit ihnen. Die ausländischen Polizisten würden Kultur und Sprache ihrer Herkunftsländer sehr gut kennen. Auch in Zukunft will das Land auf diese Personengruppe zurückgreifen, aber nur dann, wenn es unter Migranten, die zwischenzeitlich Deutsche wurden, keine Alternative gibt.