Bei Debatte zum EU-Bericht sind alle gegen die AfD

Stuttgart. Grüne, CDU, SPD und Liberale haben den aktuellen Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa über aktuelle europapolitische Themen zum Schulterschluss genutzt. Während Heiner Merz (AfD) scharfe Kritik an EU-Finanzkommissar Günther Oettinger übte, weil der verlange, dass Deutschland künftig zwölf Milliarden Euro mehr in den Haushalt einzahlt, bekannten sich alle anderen Redner zur Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Barbara Saebel (Grüne) zitierte Robert Schumann, der in einer „visionäre Rede“ erklärt habe, „Europa lässt sich nicht mit einem Schlag herstellen und auch nicht durch einfache Zusammenfassung“. Und weiter: „Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Informiert wurde nicht nur über den Finanzrahmen, sondern auch über einzelne Veranstaltungen und Seminare in der Brüsseler Landesvertretung, über die Kabinettssitzung der grün-schwarzen Landesregierung, über den Ausschuss der Regionen oder die Aktivitäten der Vier Motoren

Der für Europa zuständige Minister Guido Wolf (CDU) erklärte ausdrücklich, dass sich der Zusammenschluss nicht überlebt habe. Der Grundgedanke dieser Initiative sei wertvoll, ist so wertvoll, die Vier Motoren hätten verdient, „als gemeinsames, länderübergreifendes, regionenbezogenes Projekt erfolgreich und intensiv fortgesetzt zu werden“, so Wolf, auch wenn dies „in den letzten Monaten mit Blick auf die Einbeziehung Kataloniens etwas schwierig“ gewesen sei.

Peter Hofelich (SPD) kritisierte dagegen, zu wenig „seit Herbst letzten Jahres von neuen Initiativen bei den Vier Motoren gehört haben“. Er habe vielmehr „Lustlosigkeit und Trägheit wahrgenommen". 

Wolf begrüßte auch die von Oettinger vorgelegten Vorschläge zum Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, der nicht zum kleinsten gemeinsamen Nenner der EU werden dürfe: „Durch den Brexit fehlen der EU jährlich zehn bis zwölf Milliarden Euro, neue Herausforderungen müssen angegangen und bewährte Programme fortgeführt werden.“ Als „wichtige europäische Zukunftsausgaben“ nannte er: Forschung und Innovation, Erasmus plus und den Jugendaustausch, die innere Sicherheit und gemeinsame Projekte bei der Verteidigung. Preis nicht zu bezahlen „wäre viel teurer – gerade für unser exportorientiertes Baden-Württemberg, denn wir profitieren von einer wirtschaftlich starken EU“.

Saebel lobte den „realistischen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen“ ebenfalls. Die Grünen begrüßten „die Fokussierung auf Aufgaben, die die Gemeinschaft besser als der Nationalstaat bewältigen kann“.

Fabian Gramling (CDU) erinnerte daran, dass Kommissionspräsident Juncker eine „wichtige Aussage“ gemacht habe mit dem Hinweis, jeder Euro, „den wir ausgeben, muss einen europäischen Mehrwert erzeugen“. Genau daran habe sich auch der mehrjährige Finanzrahmen zu messen.

Gerhard Aden (FDP) verlangte, mehr ins Bewusstsein der Bürger mehr zu bringen als „eine gemeinsame Währung, einen Binnenmarkt, eine europäische Einlagensicherung, ein europäisches Parlament, gemeinsame politische Organisationen“. Europa sei vor allem ein „einigendes Projekt“.

Merz stellte sich gegen die „Richtung: mehr EU, mehr Einmischen, mehr Am-Volk-Vorbei-Regieren“. Und er warf Oettinger vor, Staaten bestrafen zu wollen, denn „wer künftig Mittel will, der hat sich an die Meinung der Kommission zu halten“. Offiziell wolle man „diejenigen treffen, die sich nicht an von der EU willkürlich festgesetzte rechtsstaatliche Standards halten“. Tatsächlich ziele Oettinger aber „auf diejenigen, die es wagen, zu widersprechen“. Die EU wolle „Länder wie Polen und Ungarn bestrafen, weil sie zum Wohle und zum Schutz ihres Volkes nicht vor Brüssel buckeln“.