Nachtragsetat mit höheren Ausgaben für Flüchtinge und Sicherheit

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung steuert bei ihren Ausgaben für Flüchtlinge und Sicherheit nach. Finanzminister Nils Schmid (SPD) bringt am Donnerstag den Entwurf für einen Nachtragsetat zum laufenden Doppelhaushalt 2015/2016 in den Landtag ein.

Unterm Strich sind für den Flüchtlingsbereich für 2015 und 2016 jetzt insgesamt 3,15 Milliarden Euro vorgesehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte kürzlich eingeräumt, dass die Ausgaben für Flüchtlinge das Defizit in der mittelfristigen Finanzplanung wohl vergrößern. Baden-Württemberg wird nach seinen Worten trotzdem die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einhalten.

Zudem plant die grün-rote Landesregierung nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris ein zweites Anti-Terror-Paket. Wie viel dies kosten wird, war zunächst unklar. Insgesamt umfasst der Nachtragsetat für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 338 Millionen Euro. 2016 sind es 2,18 Milliarden Euro.

In diesem und im nächsten Jahr will Grün-Rot aber trotzdem keine neuen Kredite aufnehmen. Vor allem die hohen Steuereinnahmen und Rücklagen aus den Vorjahren helfen der Landesregierung bei der Deckung der Ausgaben. Die Verschuldung des Landes steht derzeit bei 46,3 Milliarden Euro. Die Opposition hat wiederholt kritisiert, dass Grün-Rot die steigenden Einnahmen nicht nutze, um die Verschuldung abzubauen.