Landtag diskutiert über Schulen und DNA-Analyse zur Täterfahndung

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Der Landtag diskutiert an diesem Mittwoch in Stuttgart über die Schulpolitik und die Nutzung von genetischen Merkmalen bei der Fahndung nach Straftätern. Das Parlament verabschiedet voraussichtlich eine Änderung des Schulgesetzes, das Schulverbünde mit Gemeinschaftsschulen künftig uneingeschränkt ermöglicht.

Damit wird die Gemeinschaftsschule den anderen Schularten in dieser Hinsicht gleichgestellt. Bisher wurden solche Verbünde nur ausnahmsweise genehmigt. Derzeit gibt es zehn Schulverbünde mit Gemeinschaftsschulen und weiterführenden Schularten bei insgesamt rund 300 Gemeinschaftsschulen im Südwesten.  

Außerdem wird über die Nutzung genetischen Spurenmaterials zur Fahndung nach Straftätern diskutiert. Grün-Schwarz hat vor längerer Zeit einen Antrag in den Bundesrat eingebracht. Demnach soll die DNA-Analyse auch verwendet werden können, um Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das biologische Alter eines Täters festzustellen. Bislang darf die DNA nur im Hinblick auf das Geschlecht und zur Feststellung der Identität analysiert werden. Der Antrag im Bundesrat ist noch nicht durch.

Ob DNA-Material auch dazu genutzt werden soll, um Rückschlüsse auf die biogeografische Herkunft eines Täters zu ziehen, ist umstritten. Die AfD will das Thema im Landtag diskutieren.  Zudem wählt das Parlament voraussichtlich die CDU-Politikerin Sabine Kurtz zur Landtagsvizepräsidentin. Sie tritt dann die Nachfolge von Wilfried Klenk (CDU) an, der als Staatssekretär ins Innenministerium wechselte. Kurtz wurde von der CDU-Fraktion nominiert.