Verkehrsminister Hermann kritisiert Bahn

Stuttgart. Im Rahmen einer Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) scharfe Kritik an der Deutschen Bundesbahn geübt. „Jedes Projekt wird teurer und verzögert sich, das kann nicht sein“, sagte Hermann mit Blick auf den Ausbau der Südbahn, der nach neuesten Berechnungen der Bahn rund 40 Millionen Euro teurer als geplant werden soll.

Hermann kündigte an, künftig bloß noch Festgeldvereinbarungen mit der Bahn zu unterschreiben und ansonsten nach alternativen Bauträgern Ausschau zu halten. So werde der Ausbau der S-Bahn von Stuttgart-Bernhausen nach Neuhausen unter Leitung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) gebaut, sagte Hermann.

Hermann kündigte außerdem eine Bundesratsinitiative an, um die GVFG-Mittel der Bundesregierung auch über das Jahr 2019 hinaus sicherzustellen.  Diese Mittel für große Infrastrukturprojekte im öffentlichen Personennahverkehr sind derzeit bis zum Jahr 2019 befristet und sehen vor, dass die Bundesregierung 60 Prozent, das Land 20 Prozent und Kommunen oder andere Träger wie Landkreise die restlichen 20 Prozent der Finanzierung übernehmen.

Herrmann sagte, die rot-grüne Landesregierung werde mit insgesamt 450 Millionen Euro Co-Finanzierung bis zum Jahr 2019 zahlreiche bereits durchgeplante Projekte unterstützen, etwa den Weiterbau der U 12 von Stuttgart nach Remseck oder eben die S-Bahn-Verlängerung von Bernhausen nach Neuhausen.  „In Baden- Württemberg gibt es immer noch ein Bevölkerungswachstum“, so Hermann. In vielen Regionen steige die Verkehrsbelastung weiter und es gebe keine guten Nahverkehrskonzepte, etwa im Raum Reutlingen-Tübingen, wo eine Regionalbahn in Planung sei. Allerdings seien die Pläne dieser Regionalbahn noch nicht weit genug abgestimmt, um sie bereits in die derzeitige BVFG-Planung zu integrieren, so der Minister.