Landtag diskutiert über EnBW und Betreuungsgeld

Stuttgart. Der von Grün-Rot angedrohte Ausstieg des Landes beim Stromriesen EnBW steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung im Landtag. Dazu hat die CDU-Fraktion eine aktuelle Debatte angemeldet. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) schade damit dem Land und der EnBW.

Auf Antrag der SPD diskutieren die Parlamentarier in Stuttgart außerdem über das geplante Betreuungsgeld für die Erziehung von unter Dreijährigen. „Geld in den Kita-Ausbau statt in Betreuungsprämien“, fordert die SPD. Die CDU steht hinter dem Betreuungsgeld, da es mehr Wahlfreiheit für Eltern biete.

Neben dem Glücksspielstaatsvertrag soll der Landtag zudem über eine Änderung des Bestattungsgesetzes im Südwesten abstimmen. Grün-Rot hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Kommunen ermöglicht, die Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen zu verbieten.