Von Filialschließungen bei Karstadt und Häusern des Jugendrechts

Stuttgart. Für die SPD thematisierte der Mannheimer Abgeordnete Boris Weirauch in der Regierungsbefragung die Filialschließungen bei der Galeria-Karstadt-Kaufhof GmbH in Baden-Württemberg als „Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“.

62 Filialen des Konzerns sollten zugemacht werden, darunter auch Filialen in Singen, Leonberg, Göppingen, Stuttgart „und leider auch in meinem Wahlkreis“. Insgesamt stünden bis zu 7300 Arbeitsplätze zur Disposition. „Wir wollen nun wissen, ob die Beschäftigten in diesem Kampf auch auf die grün-schwarze Landesregierung zählen können“, so Weirauch weiter, „und ob Sie, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, konkret mit Vertreterinnen und Vertretern von Galeria Karstadt Kaufhof, insbesondere auch dem Generalbevollmächtigten, Herrn Geiwitz, in Kontakt waren?“.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ging auf Einzelheiten ein, auch darauf, dass „es mir es als Arbeitsministerin ein besonderes Anliegen ist, dass für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten neue Beschäftigungsperspektiven eröffnet werden und im Falle von Entlassungen ein Sozialplan erstellt wird“. Und sie versprach mit der Geschäftsleitung sowie mit dem Betriebsrat Kontakt aufzunehmen. In einer weiteren Frage sprach der SPD-Abgeordnete möglich stattliche Hilfen an im Zuge von Corona an. „Dazu kann ich im Moment keine Aussagen treffen“, bekannt Hoffmeister-Kraut, sie wolle aber gerne nachliefen, auch „inwieweit vom Land Mittel, die wir gewährt haben, in Anspruch genommen worden sind“.  

Bundesweit Speerspitze mit Häusern des Jugendrechts

Die Häuser des Jugendrechts stand mit im Mittelpunkt der Regierungsbefragung zu den Konsequenzen der Stuttgarter Krawalle vom vergangenen Wochenende im Bericht ds Justizministerium. Der Ressortchef Guido Wolf (CDU) erinnerte daran, dass viele der potenziellen Täter vom Sonntag als 21 Jahre sind. „Deswegen liegt ein weiterer Fokus auf der Einrichtung von Häusern des Jugendrechts“, so der Justizminister weiter. 1999 sei Stuttgart-Bad Cannstatt bundesweit Speerspitze gewesen „Es folgten 2012 Pforzheim/Enzkreis, 2015 Mannheim, 2017 Heilbronn, in diesem Jahr Ulm und Offenburg, und jetzt laufen Planungen für weitere Häuser des Jugendrechts in Karlsruhe, Villingen-Schwenningen und Ludwigsburg“, erläuterte Wolf.

In jedem Fall gehe es um die enge Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Staatsanwaltschaft und Polizei, um auch bei diesem Täterkreis die Strafverfahren zu beschleunigen. Und auch um das Prinzip, dass der Tat die Strafe auf dem Fuße folgen müsse. Vom Kabinett bereits beschlossen sei eine personelle Mehrkapazitäten, „eine halbe Stelle bis eine ganze Stelle, die wir den Regionen, die sich der Herausforderung stellen, geben wollen, um diese Idee auf das Land auszurollen“.