Debatten über Brexit, Diäten, Feinstaub und Zahl der Staatssekretäre

Stuttgart. Schon zum zweiten Mal in der neuen Legislaturperiode gibt der Ministerpräsident eine Regierungserklärung ab. Ging es beim ersten Mal um Digitalisierung, steht diesmal der Brexit auf der Tagesordnung. Weitere Tagesordnungspunkte von Donnerstag und Freitag sind die Diäten, der Feinstaub und die Zahl der Staatssekretäre.

Letztere stieg von 2011 auf 2016 von vier auf sieben. Dazu kommt der beamtete Amtschef im Staatsministerium, der allerdings neuerdings nicht mehr Staatssekretär, sondern Staatsminister heißt. Was die Opposition verwundert.