„Gegengift gegen Hass und Gewalt“

Stuttgart. Die Gelegenheit zum Rückblick auf die 1968er-Jahre nutzte der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Manfred Kern in der von seiner Fraktion beantragten aktuellen Landtagsdebatte „Die Rolle von Kunst und Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Die damalige Zeit sei vom „kulturellen Aufbegehren“ geprägt gewesen. Nicht nur in Paris, Amsterdam und London, sondern auch und erst recht in Tübingen und in Heidelberg, in Schwäbisch Hall und in Schorndorf sei neu verhandelt werden, was eigentlich Kultur ist und will.

Schon kurz nach ihrem Amtsantritt war die neue Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium Petra Olschowski mit dem Vorschlag vorgeprescht, für die ständigen Sammlungen der Museen im Land keinen Eintritt mehr zu verlangen - als „ein gutes Zeichen in die Gesellschaft hinein“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pfiff sie zurück. Inzwischen ist aber, mitfinanziert durch den Unternehmer Reinhold Würth, der Eintritt ins Landesmuseum kostenlos.

SPD fordert freien Eintritt in Dauerausstellungen der Landesmuseen

Martin Rivoir (SPD) kam in der aktuellen Debatte auf die Idee zurück und verlangte als „konkrete Tat, endlich auf den Eintritt bei den Dauerausstellungen der Landesmuseen zu verzichten“. Die Resonanz auf die Aktion des Landesmuseums und der „Open Sources“-Ausstellung im Karlsruher ZKM sei „so überwältigend und die Erfahrungen so positiv, dass hier nicht länger diskutiert, sondern gehandelt werden muss“.

Die Staatssekretärin hob unter anderem hervor, dass in den Haushaltsjahren 2018/19, über die normalen Förderlinien hinaus, ein Sonderbudget für Kulturprojekte zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Höhe von vier Millionen Euro zur Verfügung stehe. Daraus würden „Kulturprojekte gefördert, die verstärkt die Zivilgesellschaft beteiligen“. Und sie setzte sich mit „Nationalismen und Rassismus“ auseinander, „die davon leben, vermeintliche Feindbilder zu schaffen“. Es gehe nicht um „ein positives Weltbild, sondern um Machtgewinn“, und dafür sei jedes rhetorische Mittel recht: „Abwertung, zynische Destruktion und Zersetzung.“

Marion Gengtes (CDU) schlug auch den Bogen zum Thema Heimat. Der Einsatz für das, „was uns selbstverständlich scheint“, dürfe nicht nachlassen. In einer pluralistischen Gesellschaft könne Kunst die Aufgabe übernehmen, den Zusammenhalt zu stärken. Für ihre Fraktion leitet sich nach Gentges‘ Worten unter anderem eine klare Absage an die Instrumentalisierung von Kunst und Kultur ab. Außerdem warb die Lahrer Abgeordnete für eine breite Kunstförderung, dafür, dass der ländliche Raum nicht zu kurz komme, und sie hob die Bedeutung von „Musik-, Gesangs- und Trachtenvereinen“ hervor.

Er liebe diese Themen der Grünen, bekannte der AfD-Abgeordnete Rainer Balzer sarkastisch und kam auf die Flüchtlingspolitik sowie die Sicherheit im öffentlichen Raum zu sprechen. Daraufhin unterbrach ihn Landtagspräsidenten Muhterem Aras (Grüne), um ihn ans Thema der Debatte zu erinnern. Kunst und Kultur seien „nicht geeignet, eine inhomogene Gesellschaft zusammenzuschweißen“, so Balzer weiter. Die „sogenannten Flüchtlinge“ seien nicht gekommen, um gemeinsam zu singen, sondern des Geldes und eines höheren Lebensstandards wegen. Die AfD spalte die Gesellschaft nicht, sondern thematisiere die Spaltung. Und „Sie, liebe Grüne sollten nicht der Illusion anheimfallen, dass Sie durch eine Steuerung der Kultur das Volk erziehen können“.

Zentrale Rolle von Kunst und Kultur für ein gelungenes Miteinander

Für die FDP-Fraktion nannte Nico Weinmann das Thema der Debatte ein „Zeugnis grüner Ideenlosigkeit“. Wenn man sich aber anschaue, „welche Themen die Grünen benennen könnten, ohne derzeit auf ministerielles Versagen zu stoßen, erklärt sich diese Ideenlosigkeit schnell“, so Weinmann weiter. Denn: „Unter diesen Vorzeichen bekommt die Kunst- und Kulturpolitik des Landes plötzlich eine ganz dringliche Aktualität.“ Der Heilbronner Abgeordnete kritisierte, dass Staatssekretärin Olschowski „weiter an einem Konzept für die Landesmuseen doktert, das derzeit auf den Schultern geschätzter Mäzene ruht“. Zugleich bekannte er sich zur „zentralen Rolle von Kunst und Kultur für ein gelungenes Miteinander“.

Und Manfred Kern sprach von Kunst und Kultur als „Gegengift gegen Hass und Gewalt“. Er fasste die Herausforderungen als Dreiklang zusammen aus kultureller Bildung von Anfang an, Kultureinrichtungen, die sich öffnen und neu erfinden und dank neue Wege der Kulturvermittlung. Das seien die Antworten, „die wir fünfzig Jahre nach 1968 und den Schüssen auf Rudi Dutschke kunstpolitisch auf die heutige soziale Krise geben können“.