Grün-Schwarz grenzt Geschäftsbereiche der Ministerien neu ab

Stuttgart. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen haben Grüne und CDU am Donnerstag die Geschäftsbereiche der elf Ministerien neu abgegrenzt. Die Opposition votierte dagegen. Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) verteidigte in der Debatte insbesondere die Verlegung des Bereichs Arbeit vom Sozialministerium ins Wirtschaftsministerium, den Bereich Digitalisierung ins Innenministerium sowie den Tourismus in Justiz- und Europaministerium.

Großes Ziel sei es, Arbeitslosigkeit zu verhindern, weshalb das Thema im Wirtschaftsministerium gut aufgehoben sei, sagte er. Tourismus habe auch mit europäischen Vernetzungen zu tun, stellte er fest. Die Justiz werde nicht zu kurz kommen, wobei Murawski auf die Schaffung von 213 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte verwies. Das Ministerium für Soziales und Integration sei ein Lebensministerium („von der Wiege bis zur Bahre“) und ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Regierungsfraktionen verteidigen Ministeriumszuschnitte

Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) begründete die „logische“ Trennung von Wirtschafts- und Finanzministerium mit den Erfahrungen der Vorgänger-Regierung von Grün-Rot. Im neuen Wirtschaftsministerium würden die Arbeitnehmer-Recht „nicht unter die Räder kommen“, beruhigte Sckerl entsprechende Befürchtungen der SPD und der Gewerkschaften. Integration spiele künftig eine „größere Rolle“ und stehe „ganz vorne“ auf der Agenda und sei deshalb im Sozialministerium bestens angesiedelt.

Auch Bernhard Lassota (CDU) bezeichnete den Zuschnitt der Ministerien als „sinnvoll und innovativ“. Fehlentwicklungen aus den vergangenen fünf Jahren seien korrigiert worden, spielte er insbesondere auf das Thema Integration an. Das Wirtschaftsministerium mit Baurecht, Infrastruktur sowie zuständig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sichere den wirtschaftlichen Erfolg in Baden-Württemberg. Durch den Bereich Europa sei das Justizministerium „deutlich aufgewertet“ worden.

Kritik von der Opposition

Sascha Binder (SPD) stellte die Frage, warum die Regierung mit dem Zuschnitt der Ministerien „so lange gebraucht hat“ und mutmaßte, in den Fraktionen müsse es deswegen „hochpolitisch“ zugegangen sei. Er kritisierte, dass Mitarbeiter des einstigen Integrationsministeriums bis heute nicht wüssten, in welchem Ministerium sie künftig arbeiten. Er frage sich auch, wer für den Breitbandausbau zuständig sei. Die SPD meine auch, der Bereich Arbeit gehöre ins Sozialministerium.

Eine ambivalente Bewertung gab Nico Weinmann (FDP) ab. Sinnvoll sei die Auflösung des Integrationsministeriums. Die Liberalen würden auch die Trennung des Wirtschafts- und Finanzministeriums begrüßen, denn dessen Zuschnitt sei „zu groß gewesen“. Als Wermutstropfen bezeichnete Weinmann die Zuordnung der Digitalisierung ins Innenministerium; er wähnt diesen Bereich im Wirtschaftsministerium besser aufgehoben. Unverständlich sei die Ansiedlung des Tourismus im Justizministerium, der dadurch für ihn zur „politischen Verschiebemasse“ wurde. Die Justiz sei deswegen verunsichert.

Auch für Bernd Grimmer (AfD) ist der Zuschnitt des Ministeriums von Guido Wolf (CDU) „schwer nachvollziehbar“. Ebenso die Auslagerung des Naturschutzes aus dem Agrarministerium. Als „unpassend“ bezeichnete er auch die Verlagerung der Integration ins Sozialministerium. Für Jörg Meuthen, Sprecher der Gruppe der Fraktionslosen Mitglieder der AfD, ist das Justizministerium ein bizarres Ministerium für Allerlei, das selbst in der CDU umstritten sei und er als „Geschenk an Herrn Wolf“ sieht. Die Auslagerung der Europa-Thematik aus dem Staatsministerium sei problematisch, denn laut Meuthen fehlt dadurch die Anbindung an den Ministerpräsidenten.