Kultusministerin muss sich heftige Kritik gefallen lassen

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STUTTGART. Mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierungsfraktionen und Opposition ist es gleich zum Auftakt der 120. Sitzung des Landtags gekommen bei der von den Sozialdemokraten beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Familie und Kinder – der blinde Fleck der Landesregierung“. Daniel Born von der SPD warf Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) chaotisches Krisenmanagement vor. Dies habe zu völliger Verunsicherung bei den Trägern von Kitas geführt.

„Das ist ein schwerer Schaden für unser Land“, beklagte Born. „Ein handlungsfähiger Staat muss rasch und verantwortungsvoll für die Rückkehr zum Regelbetrieb sorgen“, forderte er. Dass nur 50 Prozent der Plätze zur Verfügung stehen, genüge nicht. „Was sollen Kinder empfinden, wenn Cafés eröffnen, die Fußball-Bundesliga wieder spielt, aber ihre Kita zu ist“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Thomas Poreski (Grüne) verwahrte sich gegen „rhetorischen Holzhammer“ von Born. Er gab zu bedenken, dass es bei der Wiedereröffnung von Kitas über den rechtlichen Rahmen hinaus, ausführlicher Gespräche bedürfe über Mundschutz, Hygiene- und Abstandsregeln, Kinderübergabe außerhalb der Kita sowie systematische Tests. „Spätestens nach den Sommerferien sollen alle Kinder, die Anspruch darauf haben, wieder betreut werden“, betonte der Grünen-Politiker.

CDU: SPD will mit Debatte nur von "der krachenden Niederlage" ablenken

Die SPD wolle mit der Debatte nur von der „krachenden Niederlage“ und der „juristischen Ohrfeige“ ablenken vor dem Verwaltungsgerichtshof mit dem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas, hielt Karl-Wilhelm Röhm (CDU) dem Kollegen Born vor. Den Vorwurf, Kinder und Familie würden eine untergeordnete Rolle einnehmen, hält er für „starken Tobak“. Seit 18. Mai gebe es eine Perspektive bei der Betreuung.

Für Timm Kern (FDP) ist die „zügige Kita-Öffnung das Gebot der Stunde“. Den Grünen warf er in dieser Sache „Totalversagen“ vor und der Kultusministerin „mangelnde Professionalität. Wenn Eltern schon vor Gericht ziehen würden, um eine Kita-Öffnung zu erwirken, hält Kern dies für einen Ausdruck größter Verzweiflung. Unter anderem forderte Kern, außerschulische Bildungsangebote, Musik- und Nachhilfeschulen zu eröffnen sowie Ferienspiele und Sommercamps zu ermöglichen.

Eisenmann: "Corona ist leider nicht weg"

Dies hält auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für sinnvoll. Sie verwies darauf, dass bisher kein Bundesland Kitas vollständig geöffnet habe. Die Ministerin will vor weiteren Schritten die vom Land bei der Uniklinik Heidelberg in Auftrag gegebene Studie zu Kindern als Corona-Überträger abwarten, die sie in den nächsten Tagen erwartet.

„Corona ist leider nicht weg“, hielt sie ihren Kritikern entgegen.  Es gebe auch viele Eltern, die sich Sorgen machen, gab sie zu bedenken. Als „Zumutung“ bezeichnete Eisenmann den Beitrag der AfD, deren Familienbild „aus dem Geschichtsbuch“ sei.

Für Christina Baum war „eine Grundsatzdebatte mit Generalabrechnung dringend nötig“. Mit dem Genderdenken werde die normale Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ auf den Kopf gestellt, sagte die AfD-Politikerin. Statt Kita-Plätze zu finanzieren, solle Kindererziehung in der Familie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkannt werden.

Darüber hinaus forderte Baum ein sofortiges Ende der Corona-Maßnahmen ein und angesichts des Angriffs auf Corona-Demonstranten in Stuttgart, bei dem ein Opfer lebensgefährlich verletzt wurde, ein entschiedenes Vorgehen gegen Linksterrorismus.