Beate Böhlen scheitert bei Wahl zur Bürgerbeauftragten

Stuttgart. Die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen ist am Donnerstag bei der Wahl zur neuen Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg gescheitert. Bei der Abstimmung im Landtag erhielt die 52 Jahre alte Politikerin aus Baden-Baden nur 69 Stimmen. 53 Parlamentarier votierten mit Nein, 11 enthielten sich der Stimme. Zur Wahl wäre die absolute Mehrheit notwendig gewesen, bei 133 Abgeordneten also 72 Stimmen. Die Regierungskoalition aus Grünen und CDU verfügt im Landtag über 89 Abgeordnete.

Die Grünen-Fraktion verzichtete auf Antrag ihres parlamentarischen Geschäftsführers Hans-Ulrich Sckerl danach auf einen zweiten Wahlgang. Dieser soll nun in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 9. Oktober stattfinden. Der bisherige Bürgerbeauftragte Volker Schindler gibt sein Amt aus persönlichen Gründen zum 31. August auf.

Das Wahlergebnis spreche nicht für Geschlossenheit in der Regierungskoalition, kommentierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den Wahlausgang. Hätten Böhlen und die Grünen zuvor die Frage der Inkompatibilität der Ämter Böhlens – sie will auch als Bürgerbeauftragte Stadträtin in Baden-Baden bleiben – geklärt, wäre den Fraktionen die Blamage erspart geblieben, sagte Rülke.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch konstatierte,  die SPD hätte „aus gutem Grund“ am Vormittag die Absetzung der Wahl beantragt; dies hatten Grüne und CDU noch abgelehnt. Damit habe Grün-Schwarz zum zweiten Mal bei einer Personalentscheidung keine Mehrheit gehabt.

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel warf den Grünen vor, es gehe „um Machtspiele“ in dieser Position. Seine Fraktion hält einen Bürgerbeauftragten oder eine Bürgerbeauftragte „für nicht nötig“.