Privatschulen bekommen mehr Geld

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Stuttgart. Trotz Kritik vonseiten der Opposition haben die Abgeordneten am Donnerstag im Landtag dem Gesetz zur Änderung der Privatschulgesetzes einhellig zugestimmt. Danach erhalten Schulen in privater Trägerschaft künftig 78,7 Prozent der Kosten, die an einer öffentlichen Schule pro Schüler und Jahr anfallen. Die im Koalitionsvertrag angestrebte Zuschussquote von 80 Prozent wird damit annähernd erreicht.

Die Erhöhung entspreche einer zusätzlichen Förderung von rund 40 Millionen Euro pro Jahr, wie Kultusminister Andreas Stoch (SPD) bei der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs sagte. Zudem sieht das Gesetz eine pauschale Versorgungsabgabe der Privatschulen an das Land für beurlaubte Lehrer vor. Stoch bezeichnete das Gesetz als Fortschritt für die Privatschulen und die gesamte Bildungslandschaft in Baden-Württemberg.

CDU und FDP befürchten Verlustgeschäft für Privatschulen

Tobias Wald (CDU) hingegen warf der Regierung vor, die Privatschulen zu einem „faulen Kompromiss“ zu zwingen. So erhielten die Schulen zwar 76 Euro mehr pro Jahr und Schüler, dem stünde jedoch eine Versorgungsabgabe von rund 12000 Euro pro Jahr und Lehrer entgegen. „Die CDU wird dem Gesetzentwurf zähneknirschend und mit großen Bedenken zustimmen“, sagte Wald.

Auch vonseiten der FDP gab es Kritik. Timm Kern fühlte sich bei dem Gesetzentwurf an ein „Super-Sparangebot mit Knebelvertrag“ erinnert, der bei genauem Betrachten zu einem großen Verlustgeschäft für den Kunden werde. Beide Oppositionsparteien hatten jeweils einen eigenen Entschließungsantrag eingereicht. Diese wurden aber mehrheitlich abgelehnt.

Grüne und SPD lobten den Gesetzentwurf als guten Kompromiss zwischen Land und Privatschulen. Dieser gebe zwar nicht nur Anlass zu Jubelstürmen, sei aber solide durchfinanziert, so Stefan Fulst-Blei (SPD). Thomas Poreski warf CDU und FDP vor, Opposition als Selbstzweck zu betreiben, aber nichts selbst zu gestalten.