Viel Lob für den Tierschutz

Stuttgart. Mit Zahlen unterstreicht die Grüne Thekla Walker die Dimensionen: „Allein in Deutschland leben über 34 Millionen Katzen, Hunde, Kleinsäuger und Vögel in menschlicher Obhut, also fast in jedem zweiten Haushalt, aber es werden hierzulande auch 58 Millionen Schweine und 3,5 Millionen Rinder in jedem Jahr geschlachtet.“ In der vergangenen Legislaturperiode wurde beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Stabsstelle der Landesbeauftragten für Tierschutz eingerichtet, deren Bilanz jetzt im Landtag diskutiert wurde. 

Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert. „Mit der Stabsstelle ist es gelungen, eine zentrale Anlaufstelle für Fragen des Tierschutzes, für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Vereine und Verbände und nicht zuletzt auch für Tierhaltende und Wissenschaft zu schaffen“, so Walker weiter. Gerade die Veterinärämter seien „zu einer unverzichtbaren Anlaufstelle für Fachfragen bei Gutachten, aber auch bei der praktischen Organisation der Unterbringung von Wildtieren und exotischen Tieren geworden“. Die Grüne mahnte allerdings auch die Beseitigung von Missständen gerade auf Bundesebene an. Beispielsweise stehe eine klare Regelung zur Ferkelkastration aus, und ein Konzept zur Fleischkennzeichnung liege seit zwei Jahren in den Schubladen des Berliner Agrarministeriums. Eine verbindliche bundeseinheitliche Kennzeichnung von Fleischprodukten analog zur Eierkennzeichnung wäre aus Walkers Sicht das zentrale Instrument, um höhere Tierschutzstandards in der Nutztierhaltung durchzusetzen.

Klaus Burger (CDU) kritisierte indirekt die Anmerkungen der Grünen zu den bundespolitischen Themen: Er werde sich „an den Titel der aktuellen Drucksache halten, so wie er in der Tagesordnung aufgeführt ist“. Dem Lob für die Stabsstelle schloss er sich aber an. Deren Arbeitsweise werde akribisch dokumentiert und in den Tätigkeitsberichten dargelegt. Gründlich seien verschiedene Schwerpunkte aufgearbeitet worden. Auch die Beratungen hätten sich bewährt. „Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen weiter hinter einer unabhängigen Arbeitsweise“, erklärte Burger, denn sie trage zum Tierschutz und Verbraucherschutz bei.

Für die SPD verwies auch Jonas Weber auf die deutschlandweit 34 Millionen Haustiere und zwei Millionen Tiere in der Landwirtschaft - „für die Zahlenfreunde im Haus: Fische nicht mitgezählt“. Weber erinnerte daran, dass es die grün-rote Landesregierung war, die die Stabsstelle eingerichtet und entsprechend ausgestattet hatte. Dann stellte er sich an Walkers Seite: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) müsse endlich liefern in Fragen wie der betäubungslosen Ferkel-Kastration oder der  Anbindehaltung. „Ich würde mir wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Sie da vielleicht einmal durchklingeln“, verlangte der Sozialdemokrat.

„Wir teilen bei Weitem nicht alles, was die beiden grün geführten Landesregierungen zum Tierschutz auf den Weg gebracht haben oder nicht auf den Weg gebracht haben“, so Klaus Hoher (FDP). Die Stelle der Landesbeauftragten für den Tierschutz jedoch habe sich bewährt. Hoher wünschte sich jedoch „hin und wieder politisch mehr Beinfreiheit und Unabhängigkeit“. Und er mahnte ein Konzept zum Thema Amtstierärzte an. Der Landkreistag spreche von knapp 200 fehlenden Amtstierärzten. „Legen Sie zum nächsten Haushalt endlich vor, wie Sie den massiven Mangel bei den Verbraucherschutzkontrollen im kommenden Jahr abschmelzen wollen.“

Carola Wolle (AfD) reklamierte den Tierschutz für ihre Partei. Im Landtags sei man einig, „dass Tierschutz richtig und wichtig ist“. Der AfD liege aber das Wohl der Tiere stärker am Herzen als den Grünen. Als Beispiel nannte sie das Schächten, bei dem ohne Betäubung die Halsschlagader geöffnet werde, so dass das Tier bei vollem Bewusstsein verblute. Es gebe Betriebe, "die für geschächtete Produkte sogar öffentlich werben“. Ein weiteres Beispiel sei die gescheiterte Energiewende, deretwegen „hunderttausende Insekten, Vögel, Fledermäuse völlig sinnlos sterben durch wirtschaftlich völlig unsinnige Windkraftanlagen“.

Auch der zuständige Minister Peter Hauk (CDU) befasste sich mit bundespolitischen Themen, darunter mit der Ferkelkastration und der Kastenstandhaltung. Außerdem forderte er Übergangszeiten für mittelständische Betriebe. „Das sind nicht die Großagrarindustrien von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein“, sagt Hauk. Dort gebe es Großagrarindustrie, „dort steht Schweinestall an Schweinestall an Schweinestall, keine Flächen für die Gülleausbringung, keine Wirtschaftskreisläufe“. Das alles gebe es in Baden-Württemberg nicht: „Wir haben hier bei uns geordnete Verhältnisse, wir haben eine Kreislaufwirtschaft, wir haben eine mittelständische baden-württembergischen Landwirtschaft.“