SPD sieht Kleinkrieg zwischen Grünen und CDU

STUTTGART. Mit scharfer Kritik an der Impfstrategie, der Bildungspolitik, an einzelnen Regierungsmitglieder und an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) persönlich hat SPD-Spitzenkandidat und -Landeschef Andreas Stoch einen Frontalaufgriff auf die Landesregierung gestartet.

Die Koalitionspartner nutzten die von der  Fraktion beantragte Aktuelle Debatte "Mehr Tatkraft statt Wahlkampfgezänk in der Krise" dagegen zum Schulterschluss. Man sei "in einer Kampfgemeinschaft gegen die Krise", so Stochs CDU-Kollege Wolfgang Reinhart: "So viel Tatkraft wie in den vergangenen zwölf Monaten war noch nie in der Geschichte dieses Landes."

FDP fühlt sich an Totenschlachten aus Dick und Doof-Filmen erinnert

Als  "Kleinkrieg" kritisierte Stoch, die "Kopf-durch-die Wand-Politik à la Eisenmann", wie Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) seine Strategie zur Terminvereinbarung von Impfungen habe umstellen müssen, oder dass Kretschmann die Kritik an der Impfpolitik als "Schlaumeier-Debatte im Nachhinein" bezeichnet hat. Er glaube, sagte Stoch weiter, "dieses Land braucht eher Schlaumeier als ignorantes Weghören".

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zog einen Vergleich zwischen der Regierungsarbeit und einer "Tortenschlacht aus alten Dick-und-Doof-Filmen". Reinhart habe von "Schulter an Schulter gesprochen". Lucha und Eisenmann seien aber "alles andere als Schulter an Schulter".

Grüne sehen kein Wahlkampfgezänk

Für die AfD beklagte Emil Sänze die "völlig idiotische Aufgangssperre" Und er warf der Regierung vor, das Land insgesamt in der Krise in nahezu allen Leistungsbilanzen zurück zu werfen: In der Eurozone schrumpfe die Wirtschaft mit 7,5 Prozent fast doppelt so stark als in den USA. 

Wie Reinhart wollten weder Kretschmann noch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz die Kritik auf der Landesregierung sitzen lassen. Es gebe kein Wahlkampf-Gezänk, "niemand hält den Finger in die Luft, um herauszufinden, ob diese Maßnahme schadet oder nutzt". Kretschmann nannte die Arbeit der Koalition "sehr wohl tatkräftig", etwa angesichts der Ausgangssperre ab 20 Uhr und der Tatsache, dass Baden-Württemberg inzwischen auf dem ersten Platz unter allen Bundesländern bei der Zahl der Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner liege.

Kretschmann lobt Corona-Teststrategie des Landes

Außerdem führte Kretschmann die 1438 Testanlaufstellen an, die es im Land gebe oder die Notreserve von fünf Millionen Antigentest. Schwarz bezeichnete es als "Geschäft der Opposition, zu kritisieren und auf Missstände hinzuweisen". Doch diesmal gingen diese Angriffe "völlig daneben, entbehren jeder Grundlage und lassen sich auch nicht belegen".