Umweltministerium erfüllt Sparvorgaben

Stuttgart. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat bereits im Doppelhaushalt 2015/2016 die Sparvorgaben des Orientierungsplanes von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) für die Ministerien in Baden-Württemberg erfüllt. „Wir haben sämtliche Vorgaben zur Einsparung erbracht“, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag in der Debatte des Landtags über den Einzelplan 10. Dies habe zur Konsequenz, dass die Altlastensanierung „auf Null gestellt“ worden ist und das Ministerium „Abschied nehmen muss“ vom Bioenergiedorf, erklärte Untersteller. Auch die Förderung der privaten Altlastenentsorgung fällt weg, die Mittel für das Kompetenzzentrum Nachhaltigkeit werden gekürzt.

Dennoch  konnte der Grünen-Politiker im 437 Millionen Euro umfassenden Etat nicht nur 55 zusätzliche Stellen ausweisen, sondern auch Schwerpunkte setzen wie  beim Hochwasserschutz und der Energiewende. „Ein guter Haushalt, der auch Akzente setzt und dem Wirtschaftstandort Baden-Württemberg gut tut“, sagte Untersteller.  Den Hochwasserschutz wird das Land künftig durch die Erhöhung des Wassernutzungsentgelts, den sogenannten Wasserpfennig, finanzieren, der zweckgebunden für den  Gewässerschutz ist. In den beiden kommenden Jahren sind dafür 76,4 und 74,4 Millionen Euro veranschlagt.

Untersteller: Windkraft nimmt Fahrt auf

Auch die Windkraft wird aus Sicht des Ministers Fahrt aufnehmen. „Wir hatten drei Jahre Vorlauf“, erklärte er die bisher eher magere Bilanz an Windkraftanlagen im Südwesten. Untersteller berichtete, im Juli dieses Jahres seien 48 Anlagen genehmigt gewesen, bis zum Jahresende kämen noch einige hinzu. 270 weitere Anlagen befinden sich im Genehmigungsverfahren. Der Umweltminister verteidigte auch die von der Opposition kritisierte, 2,4 Millionen Euro teure Kampagne „50 – 80 – 90“. Diese sei keine Selbstdarstellung oder Imagewerbung, sondern diene dem Ziel, die Bürger bei der Energiewende mitzunehmen. Baden-Württemberg sei besonders davon betroffen, habe der Südwesten doch bis 2011 die Hälfte seines Stroms aus der Atomkraft bezogen.

Der Bau von Windkraftanlagen komme nicht voran, bemängelte Ulrich Lusche (CDU). Vom Haushalt des Umweltministeriums gehe „kein Schwung oder Aufbruch aus“. Grün-Rot habe in der Umweltpolitik eine Revolution angekündigt, heute könne er nur „kleine Schritte“ feststellen. Dennoch erklärte Lusche, seine Fraktion könne viele Dinge im Haushalt mittragen.

108 Maßnahmen für Energiewende

Das die ehemalige CDU/FDP-Regierung bis vor drei Jahren auf die Atomkraft gesetzt habe, seien die Weichen für die Energiewende erst 2011 gestellt worden, sagte Daniel Renkonen (Grüne). Nun stecke Grün-Rot 5,4 Millionen Euro zusätzlich in intelligente Netze. Er wies auf die 108 konkreten Maßnahmen hin, die im Einzelplan 10 aufgeführt sind. „Die Windkraft ist nur eines davon“, betonte Renkonen. Künftig müssten die Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut und die Reststoffe für Wärme und Strom besser genutzt werden. Für den Klimaschutz stelle die Koalition zusätzlich neun Millionen Euro in den beiden kommenden Jahren bereit, 1,3 Millionen Euro davon für Projekte von Kommunen mit 20 000 Einwohnern. In der Landesverwaltung wolle man Green-IT umsetzen.

Aus Sicht von Andreas Glück (FDP) bezweifelte, dass Grün-Rot das Ziel von 1200 Windkraftanlage bis 2020 realisieren könne. Glück kritisierte auch die Einführung des Wasserpfennigs: „Hessen und Bayern, Frankreich und die Schweiz haben diese Gebühr nicht.“

Der Schwerpunkt der Mittel soll auf der Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEKK) liegen, erklärte Johannes Stober (SPD). Seine Fraktionskollegin Gabi Rolland wies außerdem auf die Begleitung bei der Stilllegung und dem Rückbau der Atomkraftwerke hin. Zur Abfallverwertung will Grün-Rot eine Werkstoff-Tonne einführen. „Wir verbessern die Ressourceneffizienz, das spart viel Geld“, begründete dies Rolland. Der Hochwasserschutz sei notwendig, um Risiken wie in anderen Bundesländern zu minimieren.