SPD fordert mehr Geld, FDP andere Prioritäten für Wohnbau

Stuttgart. Schwerpunkt der Debatte wie des Etats des Wirtschaftsministeriums war die Wohnraumförderung. Die Bundesmittel dafür würden voll eingesetzt, sagte Wirtschafts- und Wohnbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Mehr als zehn Millionen Euro bringe das Land zusätzlich ein „und wir stärken auch den ländlichen Raum“.

Laut Boris Weihrauch (SPD) dagegen setzt das Land derzeit nur Fördermittel des Bundes ein. Er forderte statt der im Haushalt veranschlagten 250 Millionen Euro 300 Millionen für den Wohnbau. Gabriele Reich-Gutjahr (FDP) monierte auch den Einsatz der Mittel. Der Großteil fließe in Mietwohnraum, obwohl die Förderung von Eigentum Zusatzeffekte erziele, etwa das Freiwerden von Flächen im Altbestand. Martin Hahn (Grüne) sagte, man habe vergebens auf Unterstützung des Bunds durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten gehofft. Das hätte einen weiteren Schub geben können.