Landtag debattiert über Nebenabreden zum Koalitionsvertrag

Stuttgart. Die  Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag sind an diesem Mittwoch Thema im Landtag. Die oppositionelle SPD hat eine Debatte beantragt. In den Nebenabsprachen sind geplante Ausgaben für Projekte der Koalition aufgelistet. Grüne und CDU veröffentlichten das Papier, nachdem Gewerkschaften und Opposition die geheimen Absprachen kritisiert hatten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begründete die Absprachen damit, dass die genaue Auflistung künftige Streitereien ums Geld in der Koalition mindern helfen soll.

Zudem will der Landtag mit den Stimmen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss beschließen. Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Ein erster NSU-Untersuchungsausschuss hatte sich in Baden-Württemberg in der vergangenen Legislaturperiode bereits mit dem Thema beschäftigt. Er stand allerdings unter enormem Zeitdruck und konnte viele Fragen nicht abschließend behandeln.

Am Donnerstag debattiert der Landtag unter anderem über das Thema Bildung und Folgen aus der Vera-Studie. Der bundesweite Leistungsvergleich hatte gezeigt, dass Schüler aus Baden-württemberg noch Nachholbedarf bei Rechtschreibung und Mathematik haben. Das Kultusministerium will die Studie nun auswerten. Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte Anfang Juli angekündigt, dass die Qualität des Unterrichts verbessert werden solle. Außerdem steht das autonome Fahren auf der Tagesordnung.