SPD erinnert Grüne an Gesundheitskarten-Versprechen

Stuttgart. In Baden-Württemberg wird für Flüchtlinge auch weiterhin keine Gesundheitskarte eingeführt. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal fand in der von der SPD angestoßenen Landtagsdebatte klare Worte: „Wir hätten die Gesundheitskarte für Flüchtlinge gerne gehabt, aber sie ist in der CDU nicht gewollt“.

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) kündigte gegebenenfalls noch einmal eine Prüfung auf Bundesebene an. Ihm sei allerdings wichtiger, dass die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge im Regelsystem verankert wird. Lucha musste sich in der hitzigen Diskussion von dem Landtagsvizepräsidenten Winfried Klenk (CDU) ermahnen lassen, weil er SPD-Abgeordnete aufgefordert hatte, „ihre Gosch“ zu halten.

CDU will Fehlanreize vermeiden

Deutlich wurden in der Debatte inhaltliche Differenzen zwischen Grünen und CDU. Die SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle zitierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Auch beim Thema Gesundheit stellen wir das bisherige bürokratische Verfahren in Frage und entlasten alle Beteiligen, weil Flüchtlinge direkt zum Arzt gehen können.“ Sie zitierte allerdings auch den heutigen Innenminister Thomas Strobl, der die Karte - noch in der Opposition – abgelehnt hatte, „weil sie von kriminellen Schleppern als Werbeinstrument genützt werden könnte“. Eine Meinung, die – in abgeschwächter Form – der CDU-Abgeordnete Siegfried Lorig in der Debatte vertrat: Es gehe eben nicht nur um die Versorgung „dieser Menschen“, sondern zugleich um die Vermeidung von Fehlanreizen.

Wölfle und Lede Abal erinnerten allerdings daran, dass zahlreiche Länder die Karte inzwischen eingeführt und gute Erfahrungen gemacht hätten. Und die Sozialdemokratin kritisierte, dass Lucha für eine bundeseinheitliche Lösung plädiere, statt zu den Bekenntnissen der Grünen aus der vergangenen Legislaturperiode zu stehen.

AfD-Redner spricht sich für Gesundheitskarte aus

Für die AfD-Fraktion sprach sich Heinrich Fiechtner, der selber Arzt ist, ebenfalls für die Einführung der Gesundheitskarte aus. Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann verwies darauf, dass sich seine Partei vor fast einem Jahr „sehr intensiv“ mit der Fortentwicklung der Flüchtlingspolitik befasst habe, und in diesem Rahmen auch mit der Gesundheitsversorgung. Am Beispiel der Landeserstaufnahme in Heidelberg sei zu erkennen, wie hochwertig die inzwischen angeboten werde. „Wir haben festgestellt“, so Haußmann weiter, „dass sich die Form, wie es sie bisher in Baden-Württemberg gibt, bewährt hat.“ Deshalb gebe es für Änderungen keinen Grund.