Landtag diskutiert über Polizeistruktur

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Die Polizeistruktur in Baden-Württemberg ist an diesem Mittwoch Thema im Landtag. Es geht um die geplanten Korrekturen an der Polizeireform. Die Änderungen sehen vor, dass die Zahl der Polizeipräsidien zum 1. Januar 2020 von derzeit 12 auf 13 steigen soll.

Während in Ravensburg und Pforzheim zwei neue Präsidien entstehen, fällt das Präsidium in Tuttlingen zum Ende 2019 weg. Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass diese Korrekturen 120 Millionen Euro kosten sollen – statt der 71 Millionen Euro, von denen voriges Jahr die Rede gewesen war.

Die oppositionelle SPD hält der grün-schwarzen Landesregierung eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Es würden plötzlich Kostenposten über die Hintertür eingeführt, von denen im vergangenen Jahr noch keine Rede gewesen sei.Ein Sprecher des Innenministeriums hatte die Zusatzkosten damit begründet, dass nun detaillierte Informationen zu den Planungen vorliegen würden.