Zwischen "Meister aller Klassen" und "Drachensaat grün-roter Politik"

Stuttgart. Seit den 1980er-Jahren, seit den Zeiten von CDU-Ministerpräsident Lothar Späth, wähnen Landesregierungen Baden-Württemberg stets auf der Überholspur. Da macht Grün-Rot keinen Unterschied. Vor allem die SPD-Fraktion nutzte die von ihr am Mittwoch beantragte Landtagsdebatte („Arbeit, Export, Finanzen – Baden-Württemberg ist Meister aller Klassen“) um Rekord an Rekord zu reihen – auch auf Basis jener Parameter, die ausgerechnet der damalige CDU-Fraktionschef Peter Hauk nach dem Machtwechsel formuliert hatte. 

Ziemlich genau ein Jahr vor den kommenden Landtagswahlen legt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel eine positive Zwischenbilanz vor: aktuell niedrigste Arbeitslosigkeit, niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, die größten Exporte und Exportzuwächse oder die höchste Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter in der Geschichte des Südwestens. Genüsslich zitierte Schmiedel den damaligen Oppositionsführer Hauk, der Ende Mai 2011 angekündigt hatte, die neue Landesregierung an den Zahlen und Fakten zu messen. Und genau daran könne sich diese Koalition messen lassen.

Auch Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), erklärte sich dazu bereit, die Hauk’schen Parameter im Detail abzuarbeiten. Als Beispiele nannte er die gesunkene Quote von Schulabbrechern, die Investitionen in Forschung und Entwicklung von mehr als fünf Prozent am Bruttoinlandsprodukt - ihm zufolge weltweit ein Spitzenwert - und "den Exportmotor für Wachstum und Beschäftigung". Es gebe keine Insel auf der Welt, auf die nicht ein Mittelständler aus dem Land seinen Fuß gesetzt hätte, das sei das Verdienst der „klugen Köpfe und flinken Hände“.

Naturgemäß sieht die Opposition vieles anders. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hielt sich aus der bewegten Diskussion heraus. Sein Stellvertreter im Fraktionsvorsitz, Winfried Mack (CDU), verglich den Südwesten mit Griechenland. Denn beide Länder hätten eine schlechte Regierung, die meine, „mit Pumpkapitalismus Wahlen gewinnen zu können“. Konkret kritisierte er den von der schwarz-roten Bundesregierung eingeführten Mindestlohn. Hunderttausende Menschen im Land seien beunruhigt, und Schmiedel reagiere darauf nicht. 

Für die FDP sprach Hans-Ulrich Rülke von der „giftigen Drachensaat der grün-roten Politik“, die nicht aufgehen dürfe, weshalb die Regierung abgewählt werden müsse. Schmiedel nannte er „Häuptling Fremde Feder“, weil er sich allein mit Erfolgen schmücke, die auf die Vorgängerregierungen zurückgingen. Und für die ersten hundert Tage nach einem unterstellten Machtwechsel 2016 kündigte Rülke entscheidende Reparaturarbeiten an. 

„Ihr Problem ist“, konterte der SPD-Fraktionschef, „dass Sie sich über Spitzenplätze des Landes nicht mehr freuen können, seit Sie nicht mehr an der Regierung sind.“ Und die Finanzexpertin der Grünen, Andreas Lindlohr, schlug die Brücke zur Demoskopie in den vergangenen Jahren. Die Landesregierung sei anhaltend angesehen bei Wählern und Wählerinnen, und der Ministerpräsident erst recht. Diesem Urteil der traue sie mehr, als jenem der Opposition: „Setzen, sechs!“