Landtag billigt einstimmig den Haushalt des Rechnungshofs

Stuttgart. Ohne Aussprache hat der Landtag am Mittwoch einstimmig den Haushalt des Rechnungshofs gebilligt. Der Einzelplan 11 ist mit 23,14 Millionen Euro nach dem Einzelplan 16 – Verwaltungsgerichtshof – der zweitniedrigste im Etat des Landes.

Der Finanzausschuss hatte zuvor das Haushaltsvolumen um 750 000 Euro erhöht, um die gestiegenen Personalkosten infolge der Tarif- und Besoldungsanpassungen abzufangen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben blieben konstant. Auch die Zahl der Stellen des Rechnungshofs blieb mit 243 unverändert.

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Max Munding, geht auch für 2017 von rund 130 Prüfmitteilungen seiner Behörde aus. Dies sei langfristiger Durchschnitt. 2016 waren es 126 Prüfmitteilungen. Munding sagte im Ausschuss, in den vergangenen Jahren habe sich der Rechnungshof mit Blick auf den eigenen Haushaltsplan stärker zurückgenommen als notwendig. Allerdings werde es mittelfristig ein Problem bei der Personalentwicklung und -gewinnung geben.