Kein neues Schulbauförderprogramm

Stuttgart. Sowohl die FDP als auch die SPD sind am Mittwoch im Landtag mit Anträgen für ein Schulbauförderprogramm gescheitert. Beide Fraktionen wollten die Mittel erhöhen, der FDP ging es dabei um die Sanierung, der SPD um die Digitalisierung. Während die AfD mit Hinweis auf die bereits fließenden Mittel grundsätzlich nein sagte, verwiesen Grüne und CDU darauf, dass die Verhandlungen mit dem Bund über ein Modernisierungsprogramm noch nicht abgeschlossen seien.

Für Timm Kern (FDP) befindet sich die Schulbauförderung des Landes in einer Schieflage. Etwa die Hälfte der Mittel fließe in Gemeinschaftsschulen. Dies liege an den Förderbedingungen in der Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung, die noch unter Grün-Rot erlassen wurde. Nach Ansicht von Kern sollte auch der Ausbau zur Ganztagsbetreuung förderfähig werden. Die „einseitige Privilegierung der Gemeinschaftsschule“ müsse gebrochen werden zugunsten von „fairen Bedingungen für alle Schularten“.

Gerhard Kleinböck (SPD) konstatierte: „Viele Schulbauten entsprechen nicht den Ansprüchen moderner Pädagogik.“ Dies gelte sowohl in Sachen Inklusion, als auch bei der Digitalisierung. Er sprach sich für einen neuen Fördertatbestand aus: die Modernisierung. Viele Schulen seien älter als 25 Jahre. Auch ein Bundesförderprogramm mache ein Landesförderprogramm nicht überflüssig. „Wenn man sich in seiner Umgebung wohlfühlt, lernt man ganz anders“, zeigte sich Kleinböck überzeugt.

Jürgen Walter (Grüne) wies darauf hin, dass das Land seit 2015 große Summen in die Schulbauförderung investiert. Sie würden zudem von Jahr zu Jahr ansteigen – bis auf 92 Millionen Euro im Jahr 2019. Er räumte ein, dass damit der Nachholbedarf, den der Städtetag auf drei Milliarden Euro beziffert, nicht befriedigt werden könne. Deshalb spreche auch er sich für ein Landesschulbauförderprogramm aus. Allerding müsse erst abgewartet, was der Bund dafür ausgibt. In Richtung FDP sagte Walter: „Schließen Sie Ihren Frieden mit der Gemeinschaftsschule. Kommen Sie im 21. Jahrhundert an.“

Norbert Beck (CDU) wies auf die Verantwortung der Schulträger hin, ihre Schulen instand zu halten. Dies sei ihre originäre Aufgabe, die sie nicht ans Land abwälzen könnten. Ansonsten würden jene Kommunen bestraft, die Landesmittel in der Vergangenheit bestimmungsgerecht in die Gebäudesanierung gesteckt hätten, statt damit Haushaltslöcher zu stopfen.

Ähnlich argumentierte Rainer Balzer (AfD). Beide Anträge seien „schon etwas ältlich“. Und in beiden Fällen gehe es darum, den Wohltäter zu spielen. Dabei würde das Land den Unvernünftigen nachgeben, statt die Eigenverantwortlichkeit zu unterstützen. Die Kommunen bekämen bereits nicht zweckgebundene Sachkostenbeiträge damit könnten sie zurechtkommen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) räumte, dass die Modernisierung der Schulen eine finanzielle Herausforderung sei. Sie lobte die unter Grün-Rot in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung und zeigte sich angesichts der Kritik der SPD irritiert. „Manchmal kann man der SPD auch nicht helfen.“ Auch Eisenmann verwies darauf, dass der Bund 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen in Aussicht gestellt hat. Allerdings befänden sich diese Kommunen in erster Linie in Nordrhein-Westfalen. Die solide Arbeit der Kommunen im Südwesten würde „hart bestraft“. Sie wolle sich aber dafür einsetzen, dass auch Geld nach Baden-Württemberg fließt.

Ein weiteres Programm, auf das die Kultusministerin setzt, ist das fünf Milliarden Euro schwere Digitalisierungsprogramm des Bundes. Bei bundesweit 40.000 Schulen kommen jeder Schule rechnerisch 125.000 Euro zugute. „Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir nehmen das Geld aus Berlin.“ Allerdings nur unter der Bedingung, dass das Land entscheiden, wohin es fließt.