Bonde will weiter über Nationalpark aufklären

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Stuttgart. Die Entscheidung über den im Nordschwarzwald geplanten Nationalpark ist nach Auffassung von Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) längst nicht gefallen. „Von der Entscheidung sind wir noch weit entfernt“, sagte der Minister in der heutigen Sitzung des Stuttgarter Landtags. Die Ergebnisse eines unabhängigen Gutachtens, das der Minister in Auftrag gegeben hat, will Bonde Anfang 2013 vorstellen und dann in Form von "Diskussions- und Auswertungsrunden» in die Region gehen.

Die CDU-Fraktion hatte eine Debatte über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in der strittigen Frage der Einrichtung des Nationalparks beantragt. Bonde berichtete von einer Umfrage, in der sich landesweit 64 Prozent der Befragten für den Nationalpark und nur 30 Prozent dagegen ausgesprochen haben. Dennoch liege eine mögliche Abstimmung in den betroffenen Kommunen und Kreisen Baden-Baden, Calw, Ortenau und Rastatt in weiter Ferne.

Der auch für Tourismus zuständige Agrarminister will die seit einem Jahr laufende Bürgerbeteiligung in Form von Gesprächen, Informations- und Fachveranstaltungen konsequent fortsetzen. So brachte eine Postkartenaktion in den betroffenen Gebieten, bei der 120 000 Haushalte angeschrieben worden sind, mehr als 2000 Rückmeldungen. „Das Paket mit den dabei aufgekommenen mehr als 1000 Fragen bearbeiten wir weiter“, sagte Bonde. Der Minister berichtete, dass er bei seiner Amtsübernahme im Ministerium auch Pläne der Vorgängerregierung für die mögliche Einrichtung eines Nationalparks gefunden habe.

Thomas Reusch-Frey (SPD) versicherte, Grün-Rot werde auch weiterhin die Karten auf den Tisch legen. Der Nationalpark sei ein Projekt, das wie kein anderes eine große Bürgerbeteiligung biete und sich durch viel Transparenz und Offenheit auszeichne. In der  Diskussion würde „weder der Borkenkäfer oder das Auerhuhn ausgelassen, noch der Tourismus“. Die Regierung hätte die Möglichkeit, ein Gesetz zur Einrichtung des Nationalparks durch den Landtag zu peitschen, meinte Reusch-Frey. „Dies ist jedoch nicht unser Stil.“ Schließlich handele es sich beim Nationalpark um ein ökologisches Aushängeschilde, das viel Geld koste.

Sprecher der Opposition äusserten sich skeptisch. Friedrich Bullinger (FDP) mahnte, das Projekt könne nicht gegen die Bürger vor Ort durchgezogen werden. Die Liberalen seien zwar für weitere Großschutzgebiete im Südwesten. „Biosphärengebiete bieten aber viel größere Chancen als ein Nationalpark“, urteilte Bullinger. Er warf auch die Frage der Finanzierung in die Diskussion, der Nationalpark werde 80 Millionen Euro kosten und 60 neue Personalstelle erfordern. „Übergestülpt werden darf der Nationalpark niemand“, forderte Bullinger und bemerkte, auch angrenzende Kommunen müssten in die Beteiligung eingebunden werden.

Für Markus Rösler (Grüne) ist die Bürgerbeteiligung vorbildlich. „In keinem anderen Nationalpark gab es einen derartigen Beteiligungsprozess“, sagte er. Seine Partei werde die Bürger und die Kommunen bei diesem landesweit bedeutenden Projekt mitnehmen. Dabei sollen die ökologischen Vorteile und die Vorteile für den Naturschutz hervorgehoben werden.