Bei Ceta wird Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet

Stuttgart. Grüne und CDU haben im Landtag ihre Zustimmung zum „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union“ unter Vorbehalt gestellt. Strittig seien lediglich noch „die letzten zwei Prozent“, so Andrea Lindlohr (Grüne) in der Parlamentsdebatte, und die müssten von den Nationalstaaten ratifiziert werden. Für ihre Fraktion sei aber klar, dass die ausstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere zur demokratischen Rückbindung der CETA-Ausschüsse und zum Investitionsschutz, abgewartet würden. Auch Europaminister Guido Wolf (CDU) warb für „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

SPD und FDP hatten im Februar 2017 einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der inzwischen, wie Erik Schweikert erläuterte, von der Realität in Teilen überholt ist. So zitierte der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ist, aus der damaligen Beantwortung der insgesamt 17 Fragen: „Man hat uns geschrieben, die Landesregierung erwartet, dass der Ratifizierungsprozess in Deutschland erst nach den Bundestagswahlen eingeleitet wird und CETA dann frühestens im Jahr 2018 im Bundesrat behandelt werden kann.“

FDP und SPD drängen auf Ratifizierung

Geschehen sei bisher allerdings nichts, so Schweickert. Die Landesregierung verschanze sich wieder hinter der Schutzbehauptung, ihre Entscheidung über das Abstimmungsverhalten bei CETA stehe nicht an, da es noch nicht spruchreif sei. Dabei habe der Europäische Gerichtshof bereits entschieden. „Daher rufen wir den Ministerpräsidenten dazu auf, hier im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft über seinen grünen Schatten zu springen und die Ratifizierung von CETA voranzubringen“, so Schweikert weiter.

Für die SPD drängte Peter Hofelich ebenfalls auf eine zügige Gesamtratifizierung. Die Welt laufe in eine Auseinandersetzung zwischen sozialdemokratisch-liberalen Systemen auf der einen und autokratischen auf der anderen Seite. Da sei freier, werteorientierter Handel von großer Bedeutung. CETA könne zur Blaupause auch für weitere Abkommen werden.

Ausgang des Verfahrens vor Bundesverfassungsgericht wird abgewartet

CETA sei „ein Meilenstein für Europa“, bekannte auch Joachim Kößler (CDU). Die Regierungsfraktionen würden sich von den Antragstellern aber nicht aufs Glatteis führen lassen. Baden-Württemberg werde ratifizieren, noch sei aber das Verfahren bei Bundesverfassungsgericht anhängig und dessen Ausgang werde abgewartet. „Ich gehe von der Zustimmung aus“, sagte Kößler, zumal sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf seiner Kanada-Reise auch entsprechend geäußert hatte. Auch die AfD signalisierte, das Abkommen „grundsätzlich zu befürworten“, so Carola Wolle. Als Kritikpunkte nannte sie vorrangig die geplanten Investitionsschiedsgerichtsverfahren. Sondergerichte seien für einen Rechtsstaat nicht hinzunehmen.

Wolf zieht erstes positives Fazit der Teilratifizierung

Während sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in der Debatte zurückhielt, hatte Europaminister Wolf bereits Zahlen zur Entwicklung des Handels mit Kanada seit der Teilratifizierung parat. Und die zeigten, dass „ein erstes positives Fazit gezogen werden kann“. Rund 99 Prozent der Zölle seien abgeschafft, die exportorientierten Unternehmen könnten von CETA profitieren, und die Ausfuhren nach Kanada seien um sieben Prozent gestiegen „Das sind erste Tendenzen“, so der Europaminister, „die aber zeigen, dass mehr Freihandel auch mehr Exporte bringt.“