Fairer Kostenausgleich und gerechte Verteilung der Flüchtlinge gefordert

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Nach dem von der Landesregierung initiierten Flüchtlingsgipfel erwartet die Opposition im Landtag nun schnelle Lösungen bei den bestehenden Problemen. Trotz absehbar steigender Flüchtlingszahlen habe es Grün-Rot versäumt, für genügend Aufnahmeplätze, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und kostendeckende Zuschüsse für die Stadt- und Landkreise zu sorgen, kritisierte Winfried Mack (CDU).

„Die Landesregierung hat die Entwicklung unterschätzt. Es muss jetzt gehandelt werden“, sagte der CDU-Fraktionsvize in der von SPD beantragten aktuelle Debatte am Donnerstag in Stuttgart. Es fehle immer noch ein Konzept für einen gerechten finanziellen Ausgleich der Kosten für die Kommunen. Grün-Rot habe keine Antwort auf „entscheidende Fragen“ in der Flüchtlingspolitik.

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) wies die Kritik umgehend zurück. Baden-Württemberg könne nicht sämtliche Probleme der Welt lösen. Das Land werde aber die Erstaufnahmeplätze erweitern, denn neben der Aufnahmestelle in Karlsruhe würden mehr als 4500 Plätze fehlen. Die Ministerin will deshalb mindestens vier weitere Erstaufnahmestellen im Land schaffen, „aber nicht gegen den Willen der Kommunen“.

Zudem will sie 3000 Plätze in Reserve schaffen und hat dabei vor allem die Bundeswehr-Kasernen sowie die Kasernen der US-Armee in Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen im Blick. Angesichts enorm gestiegener Kosten seien bei der Lastenverteilung alle staatlichen Ebenen gefordert, sagte Öney. Ihr sei bei der Kostenerstattung an die Kreise „an einem fairen Ausgleich“ gelegen. „Wenn die Kosten höher sind, muss nachgebessert werden“, stellte Öney fest. Sie sprach sich außerdem für eine „gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland und Baden-Württemberg“ aus.

Öney: Ursachen für Flucht bekämpfen

Gleichzeitig forderte Öney, die Ursachen für Flucht zu bekämpfen. Flüchtlinge würden vor allem durch islamischen Terror sowie durch Armut und Hunger entstehen. Das Land könne auch das Problem der Roma nicht allein lösen; hier erwartet sie Maßnahmen der Herkunftsländer. Positiv bewertete sie die von der Bundesregierung und vom Bundesrat beschlossenen Initiative zur Integration. Der Wegfall der Residenzpflicht und die Möglichkeiten zum früheren Einstieg in die  Erwerbstätigkeit seien dafür wichtig.

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sind viele der grün-roten Ankündigungen unkonkret. Angesichts von 26 000 erwarteten Flüchtlingen in diesem Jahr müsse das Flüchtlingsproblem besser gemeistert werden als in den 1990er-Jahren. Er forderte die Landesregierung auf, neue Stellen für Ärzte und Sozialarbeiter zu schaffen. Die Zuwanderung müsse gesteuert werden und dabei die unterschiedlichen Kapazitäten und Auslastungen der Kreise berücksichtigt werden. Auch die Finanzierung sei zu klären; Rülke verwies auf die Aussage von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (CDU), wonach die Pauschale von 12 566 Euro pro Flüchtling in der Landeshauptstadt gerade mal die Hälfte der Kosten decke. Deshalb müsse die Lastenverteilung schnell geklärt werden

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen begrüßten dagegen die Ergebnisse des Gipfels, zu dem Montag alle Institutionen, die mit Flüchtlingen zu tun haben, zusammengekommen waren. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel dankte allen, die mitgeholfen haben, für die Flüchtlinge im Südwesten Unterkünfte zu schaffen.  Er wies auf die „humanitäre Verpflichtung“ hin, Menschen auf der Flucht, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, Zuflucht zu gewähren und menschlich mit ihnen umzugehen. „Flucht und Vertreibung ist keine Erscheinung der heutigen Zeit“, sagte Schmiedel und verwies auch auf Deutsche, die in der Vergangenheit in ihrer Heimat verfolgt worden seien und Asyl in anderen Ländern gesucht hätten. Flüchtlinge müssten „anständig untergebracht und gut integriert“ werden. Das Land werde „nachsteuern“, wenn es finanziell notwendig ist, versprach der SPD-Fraktionschef.

Notquartiere in Bruchsal und Heidelberg geschaffen

Die Integration von Flüchtlingen gelingt nach Ansicht von Daniel Lede Abal (Grüne) nur dann, wenn „alle solidarisch“ an das Thema rangehen.  Die Kapazitäten bei der Erstaufnahme reichten nicht aus, deshalb habe man in Bruchsal und Heidelberg Notquartiere geschaffen. Weitere Einrichtungen würden folgen. Er dankte den Bürgern, die sich landesweit „mit positiver Einstellung“ für Flüchtlinge einsetzen. Grün-Rot werde auch den Kommunen entgegenkommen und über eine höhere Flüchtlingspauschale beraten. Außerdem habe die Landesregierung zusätzlich 122 Millionen Euro mehr eingestellt.