Neue Pensionsregelung für Abgeordnete ist Geschichte

Stuttgart. In Rekordgeschwindigkeit hat der Landtag ein Gesetz verabschiedet und wieder kassiert: Die neue Pensionsregelung für Abgeordnete ist seit Mittwoch Geschichte. Einstimmig billigte der Landtag die Aufhebung des entsprechenden Gesetzes, die der Landtag am 10. Februar mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD beschlossen hatte. Damit müssen alle Abgeordneten, die nicht von einer Altregelung profitieren, sich wieder selber um ihre Alterssicherung kümmern. Die Möglichkeit, stattdessen für eine beamtenähnliche Pension zu votieren, entfällt.

Während Grüne, FDP und AfD die Entscheidung uneingeschränkt begrüßten, ließen die Redner von CDU und SPD durchblicken, dass sie die nun kassierte Regelung im Grundsatz für richtig hielten. Nicole Razavi (CDU) sagte: „Ein starkes und erfolgreiches Land braucht kompetente, fleißige, erfahrene, tatkräftige und ideenreiche Parlamentarier.“ Dies habe eine Altersversorgung von Abgeordneten angemessen zu berücksichtigen.

Reinhold Gall (SPD) verteidigte die Entstehungsgeschichte des Gesetzes, das mitten in den Haushaltsberatungen kurzfristig auf die Tagesordnung gekommen war: „Ich will aber ausdrücklich nochmals wiederholen: Es war insofern trotzdem kein Hauruckverfahren, weil wir monate-, um nicht zu sagen jahrelang darüber diskutiert haben.“

Dagegen bekannte Uli Sckerl (Grüne) sich für seine Fraktion dazu, einen Fehler gemacht zu haben. Und hob gleichzeitig hervor: „Die Sache hat auch ein Gutes: Unsere viel gescholtene Demokratie ist sehr wohl in der Lage, Fehlentwicklungen zu stoppen.“ Das sehe man „an diesem recht beispiellosen Vorgang, dem wir uns jetzt gern fügen, sehr deutlich“.

Rüdiger Klos (AfD) forderte „keine Sonderregelung für uns Abgeordnete“. Alles andere könne der Mann auf der Straße nicht verstehen. „Wenn die Menschen, die wir vertreten, aufgrund der Tatsache, dass Mario Draghi den Zins als Regulativ aus dem Markt genommen hat, keine private Altersvorsorge vernünftig aufbauen können, dann gilt das auch für uns.“

Auch Hans-Ulrich Rülke (FDP) machte klar, dass nun erneut eingeschlagene Weg – der Landtag hatte die Regelung, wonach Abgeordnete für ihr Alter selbst sorgen sollen, erst 2008 verabschiedet – der richtige sei. „Wenn die Altersvorsorge nicht reicht, dann müsst ihr privat vorsorgen.“ Diesen Satz würden die Bürger seit Jahren von ihren Politikern hören. Deshalb müsse er auch für sie selber gelten.