Grüne, CDU, SPD und FDP heben Bedeutung der EU hervor

Stuttgart. Gut eine Woche vor der Europawahl haben alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der AfD die Bedeutung einer gemeinsamen und starken EU hervorgehoben. „Nur so haben wir eine Chance, im Wettbewerb mit den USA, China oder Russland zu bestehen“, so Barbara Säbel (Grüne). Dem Land gehe es dank der EU so gut, erklärte Isabel Huber (CDU) und warnte mit Blick auf die AfD davor, Parteien zu wählen, die das Europäische Parlament abschaffen wollen.

Rechtzeitig zur Europapolitischen Debatte am Donnerstag wurden neue Umfragezahlen publik: Wäre am bereits am Sonntag Wahl, müssten CDU und SPD in Baden-Württemberg mit deutlichen Verlusten rechnen. Erstere bliebe mit 31 Prozent stärkste Partei, bei einem Minus von acht Prozent im Vergleich zur Wahl 2014, zweitere käme auf 15 Prozent, ebenfalls ein Minus von acht Prozent. Die Grünen kämen auf 23 Prozent (plus zehn), die FDP läge bei sieben Prozent (2014: 4,1 Prozent) und die AfD bei zehn (2014: 7,9 Prozent). Erfreulich nannte Barbara Säbel vor allem das zu erwartende Abschneiden der Rechtsaußen-Opposition: Es stimme zuversichtlich.

Für die AfD lehnte Emil Sänze die EU im heutigen Zustand und vor allem den EuGH ab. Die Europäische Union müsse ein Angebot zur Hilfe sein, zugleich müssten sich die Länder aber auf ihre eigenen Interessen besinnen – bis hin zur Konsequenz eines Austritts. Und er sprach von einer „von den Staatseliten samt den interessierten Lobbyisten vor der Europawahl über alle Medienkanäle verbreiteten Propaganda von der EU als einer zwanghaften Erfolgsgeschichte“.

FDP sieht Reformnotwendigkeiten in der EU und verweist auf Vorschläge Macrons

Peter Hofelich (SPD) widersprach vehement. Gerade die neue Umfrage zeige, dass die Argumentation der AfD nicht verfange, „weil Ihnen die Leute nicht auf die Schleimspur gehen“. Als Beispiel für Europas Stärke nannte der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär die klare Ansage von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Thema Autozölle an US-Präsident Donald Trump. Ein Land allein könne in einer derart zentralen Frage nie erfolgreich sein.

Daniel Karrais (FDP) anerkannte Reformnotwendigkeiten in der EU, nicht aber die von der AfD gewollten. An die Bundesregierung appellierte er, die Vorschläge des französischen Präsidenten Emanuel Macron nicht abprallen zu lassen, sondern gemeinsam voranzugehen. „Wir kritisieren das in aller Form“, sagte der Abgeordnete, weil gerade diese beiden Staaten der Garant des Friedens in Europa seien.

Der Liberale ging auch auf ein konkretes Thema der regelmäßigen Unterrichtung des Landtags über europapolitische Fragen an und kritisierte die Entscheidungen zum Upload-Filter. „Die wohlfeilen Aussagen im Europawahlkampf seitens der Spitzenkandidaten für den Kommissionspräsidenten verdecken die Taten der letzten Zeit auf der europäischen Bühne nicht“, sagte Karrais. Die CDU habe sich im Zweifel gegen die Freiheit in der EU entschieden, und auch die Grünen hätten einem entsprechenden Antrag im Bundestag nicht zugestimmt: „Auch hier wird viel über Freiheit geredet, aber im Zweifel dann die Gängelung der Bürger vorgezogen“.

Baden-Württemberg als Nutznießer des Binnenmarkts

Europaminister Guido Wolf (CDU) sprach von turbulenten Rahmenbedingungen, „die gerade die Notwendigkeit eines starken Europa als sicherer Hafen“ unterstreichen. Schon jetzt sei die deutsche Exportwirtschaft durch den Handelsstreit zwischen China und den USA mit zwei Milliarden Euro belastet. Im Umkehrschluss sei gerade Baden-Württemberg „im Herzen Europas großer Nutznießer des gemeinsamen Binnenmarkts.“ Gerade auch für die junge Generation müsse Europa in die Zukunft getragen werden, so Wolf weiter. Auf eine Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple nach der Kriegswaffenproduktion in Baden-Württemberg oder Waffenexporten nach Saudi-Arabien wurde Wolf lauter: „Ich bin froh, dass die junge Generation ein ganz anderes Verständnis von Europa entwickelt hat.“

Wie Wolf ging auch Isabel Huber auf den Klimawandel ein. Die neue CDU-Abgeordnete, die für den verstorbenen Bernhard Lasotta nachgerückt ist, lobte die Anstrengungen des Landes und des Bundes in dieser Frage, besonders zielführend sein aber, wenn sich 28 Mitgliedstaaten gemeinsam engagierten. Nach der vom SWR in Auftrag gegeben Umfrage werden der Klimawandel (42 Prozent) und die Erhaltung des Friedens (39 Prozent) aktuell die wichtigsten Themen angesehen. Europaminister Wolf bekannte, sich vor allem darüber zu freuen, dass 72 Prozent der Befragten angeben „sich für die Wahl stark oder sehr stark zu interessieren“. Das sei ein erfreulicher Zuwachs.