Vermitteln zwischen Bürgern und Behörden

Stuttgart. Nach nur drei Jahren hat Volker Schindler das Amt des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg aus persönlichen Gründen wieder aufgegeben. In der Debatte über seinen zweiten Tätigkeitsbericht bedankten sich die Redner und Rednerinnen aller Fraktionen bei dem früheren Polizeibeamten. Kritik an der Einrichtung gab es dennoch.

Das Amt sei „ein Kind aus der letzten Legislatur“, erinnerte Rainer Hinderer für die SPD. Grün-Rot sei verantwortlich, „aber es war und ist auch ein offenes Geheimnis: Die Einrichtung der Stelle – da müssen wir nicht drumherumreden – war einem politischen Kompromiss geschuldet.“ Und er füge selbstkritisch hinzu: „Das war nicht unser bester Kompromiss.

Dem widersprach für die Grünen Nese Erikli. Es gehe um die Menschen und darum, dass „sie sich Gehör verschaffen können und sich dabei auch ernst genommen fühlen“. Auch sie erwähnte die Entstehungsgeschichte und wie „das Amt von Anfang an, seit der Einführung, nicht nur auf Gegenliebe gestoßen ist“. Diese Kritik sei aber substanzlos. Es sei "einfach absolut falsch", wenn Hinderer den Bürgerbeauftragten einen "zahnlosen Tiger" nenne. Dies werde auch durch die steigenden Zahlen der Bürgerinnen und Bürger widerlegt, die sich an ihn gewandt hatten: allein im Vorjahr knapp 500. 

Goll: Bürgerbeauftragter übte Amt stets überparteilich aus

Auch Thomas Blenke (CDU) ging auf Bedenken ein und vertrat die Ansicht, das Petitionsrecht müsse unabhängig von der Arbeit des Beauftragten unangetastet bleiben. Natürlich könnten sich die Bürger aber auch an den Bürgerbeauftragten wenden, „genauso wie die Beschäftigten beim Land außerhalb des Dienstweges 2018“. Der CDU-Abgeordnete erläuterte, dass sich die Zahl der Eingaben im zweiten Jahr um 53 Prozent erhöht habe, was auch mit dem gewachsenen Bekanntheitsgrad dieser Institution zu tun habe. „Sehr positiv ist, dass 90 Prozent der Fälle abgeschlossen werden konnten“, so Blenke, der mit Blick auf die – zum Zeitpunkt dieser Debatte noch nicht gewählte – grüne Nachfolgerin Beate Böhlen mahnte, die Arbeit auch weiterhin positiv zu begleiten.  

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Goll, hob unter anderem hervor, wie der erste Bürgerbeauftragter des Landes „seine Arbeit stets überparteilich ausgeübt und das vom Gesetzgeber vorgesehene respektvolle Verhältnis zwischen der Institution des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses des Landtags gewahrt“ habe. Und: „Wir erwarten von Frau Böhlen, dass auch sie in Zukunft als Bürgerbeauftragte genauso überparteilich agiert.“

Außerdem müsse, so Goll, bei der Funktion des Bürgerbeauftragten „die von der Verfassung gebotene Gewaltenteilung im Blick behalten werden“. Entscheidungen der Exekutive, die auf Grundlage von durch die Legislative erlassenen Gesetzen und Normen getroffen würden, seien auf ihre Rechtmäßigkeit durch die Judikative zu überprüfen. In diesem Geflecht solle der Bürgerbeauftragte, „wie bisher auch, lediglich unterstützend und vermittelnd tätig werden“.

Beauftragter: Position Zeit geben, sich im Land zu entwickeln

Für die AfD nutzte Emil Sänze die Gelegenheit, das „Beauftragtenwesen“ zu kritisieren. Und er verlas fast über seine ganze Redezeit die Aufgaben der unterschiedliche Beauftragten bei Bund und Ländern. Da müsse man sich fragen, „warum sich die Bundesrepublik Deutschland 3200 Abgeordnete in Bundes- und Landtagen leistet“ und „einen Beamtenstaat mit 1,7 Millionen Beamten“.

Schindler selbst wies darauf hin, dass es noch in vier anderen Bundesländern vergleichbare Positionen gebe, ins Leben gerufen von SPD oder CDU: „Das war eine völlig neue Funktion fürs Land, die dem Bedürfnis vieler Bürger entspricht.“ Er und sein Team hätten bei Null begonnen, jetzt müsse sich die Aufgabe entwickeln und dürfe auch weiterhin nicht parteipolitisch gesehen werden. Wesentlich seien vielmehr „der Dialog mit den Bürgern, der Wille dazu und sich dem Gegenüber verständlich zu machen“. Damit werde das Vertrauen in die Abläufe und die demokratischen Institutionen gestärkt. „Geben Sie der Position die Zeit“, so Schindler weiter, „sich in Baden-Württemberg zu etablieren.“