Haushalt: Wissenschaftministerin Theresia Bauer muss Kritik einstecken

STUTTGART. 10,3 Milliarden Euro stehen in den kommenden zwei Jahren in Baden-Württemberg für Wissenschaft und Kunst zur Verfügung. Das zuständige Ministerium ist eins der Häuser, die besonders von unerwartet hohen Steuereinnahmen und den Diesel-Bußgeldern profitieren.

Vor allem Marion Gentges (CDU) hob hervor, wie zahlreiche Ausgaben im parlamentarischen Verfahren noch einmal erhöht worden seien. Allerdings tadelte sie – in einer Koalition unüblich - Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), die nach Meinung des kleineren Regierungspartners zu wenig Geld für die Hochschulen und den neuen Finanzierungsvertrag beantragt hat.  

Rolland (SPD): "Frau Bauer, machen Sie Ihren Geldschrank auf"

Gabi Rolland (SPD) kritisierte die Wissenschaftsministerin ebenfalls scharf. Sie habe „auf unsere Nachfrage gesagt, dass es in der Hochschulfinanzierung weiterhin ein Defizit von 114 Millionen Euro gebe. „Frau Bauer“, so die Freiburger Abgeordnete, „gleichen sie da aus, Sie haben keinen guten Job gemacht, Sie hätten der Finanzministerin mehr Geld aus den Rippen schneiden müssen.“ Die Hochschulen hätten tausend Euro pro Studierenden verlangt. Es könne doch nicht sein, dass angesichts der jetzt zur Verfügung gestellten Mittel 25.000 Studienplätze in Land nicht finanziert seien, „machen Sie also Ihren Geldschrank auf“.

Als hinter den Erwartungen zurückbleibend bezeichnet auch Nico Weinmann (SPD) die Hochschulfinanzierung. Grün-Schwarz bleibe hinter den eigenen Ansprüchen und den Chancen zurück, „der Wissenschaftsstandort hat Besseres verdient“.

Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 werde die zukünftige Hochschulfinanzierung bereits für weitere fünf Jahre ab 2021 vorgezeichnet. Dabei seien die Hochschulen im Land seit Jahren nicht nur ausgelastet, sondern überlastet. Sie bekämen „frisches Geld in die Grundfinanzierung“. Für Personal, für die steigende Aufgabenlast und eine Absicherung der Studienplätze auf hohem Niveau würden mindestens 170 Millionen zusätzlich pro Jahr benötigt, so der Stephen Brauer, der hochschulpolitische Sprecher der FDP. Hinter dieser Marke bleibe die Landesregierung deutlich zurück und verweigere auch die Zustimmung zum FDP-Antrag, mit dem 280 Millionen für das Jahr 2021 bereitgestanden hätten.

Wissenschaftministerin weist Vorwürfe zurück

Die Kritik am Umgang mit den Hochschulen wies die Wissenschaftsministerin nicht nur zurück, sondern die beklagte auch, dass „ein paar falsche Zahlen im Umlauf sind“. Im Kern gehe um Verlässlichkeit und um eine „starkes Fundament“, auf dem die Hochschulen agieren könnte, um weiter Mittel einzuwerben, etwa in Wettbewerben oder bei der EU. Sie sei sicher, dass der Rahmen eine ordentliche und ambitionierte Grundalge für die nächsten fünf Jahren bietet: „Wir sind noch nicht am Ende der Verhandlungen mit den Hochschulen, aber auch einem guten Weg.“

Im Frühjahr könne der Vertrag stehen. Pro Jahr würden 360 Millionen Euro jährlich zusätzlich an die Hochschulen fließen, da sei doppelt so viel wie bisher, die Bau- oder die Bundesmittel noch gar nicht eingerechnet. „Wir sind stolz auf die vier von elf Exzellenzuniversitäten bundesweit“, so Bauer weiter, „damit sind wir erfolgreicher als alle anderen Länder.“ Bauer hob die „Spitzenstellung in der Künstlichen Intelligenz mit dem Cyber Valley“ hervor und wie die Koalition mit der Unterstützung der Forschung für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, im ökologischen Landbau oder zum Automobilstandort „auf die großen Themen unserer Zeit reagiert“.

AfD:  "Studenten immer anfällig gewesen für Weltverbessertum“

Die AfD-Abgeordnete Doris Senger, die Nachrückerin für den ins Europaparlament gewechselten Lars-Patrick Berg, die die Fraktion ursprünglich gar nicht aufnehmen wollte, hielt in der Debatte des Wissenschaftsetats ihre erste Plenarrede. Nach ihrer Ansicht sind Studenten "immer anfällig gewesen für Weltverbessertum“. Da setzten die Grünen an. Der AfD werde vorgeworfen, Ängste zu schüren, tatsächlich würden aber Ängste geschürt durch die "Klimahysterie".

Ein zentrales Thema der Debatte des Haushalts für Kunst und Kultur war die Sanierung des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater. Senger beklagte, dass Politiker dazu neigten, sich Denkmäler zu setzen, und forderte eine Bürgerbefragung.

Für Martin Rivoir (SPD) ist hingegen „völlig klar, dass die Oper in Stuttgart saniert werden muss“. Es gehe nicht nur um die künstlerische Seite, sondern auch um die Arbeitsbedingungen von 1400 Mitarbeitern. Es sei zwar „in Ordnung, dass über zehn Jahren gerechnet wird, aber auch über zehn Jahre ist eine Milliarde Euro viel Geld“. Wenn diese Summe schon ausgegeben werde, „dann muss am Schluss auch was G’scheites rauskommen“.

"Aufarbeitung der Kolonialisierungsgeschichte ist moralische Pflicht"

Staatssekretärin Petra Olschowski erläuterte wie der Kunsthaushalt diesmal insgesamt um acht Prozent steige und dass, seit der Überhabe des Ministeriums durch die Grünen 2011 der Haushalt um nicht weniger als 40 Prozent angewachsen sei. Olschowski sprach die Förderung der Kultur in den ländlichen Räumen genauso an wie die Stärkung des künstlerischen Potentials „und die große Diskussion über die Sanierung der Stuttgart Oper werden wir in den kommenden Monaten intensiv führen müssen“.

Außerdem verwies Olschowski auf den Kulturdialog mit mehr als tausend Beteiligten. Und sie nannte die Umsetzung der Tarifsteigerungen, dass sei vielleicht ein etwas sperriges Thema, sichere aber den Beschäftigten ein Auskommen. Außerdem nannte Olschowski die Aufarbeitung der Kolonialisierungsgeschichte eine moralische Pflicht und jene 90 Millionen Euro, die in den Film- und Medienstandort investiert würden, auch um innovative und zukunftsträchtige Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Sie wolle in der Kunstpolitik im Konsens mit der großen Mehrheit im Landtag weiterentwickeln, denn so werde auch „ein großen Zeichen für die Freiheit“ und für „eine starke demokratische  Gesellschaft“.