Alle Fraktionen wollen Inklusion weiter vorantreiben

Stuttgart. Am Mittwoch haben die Abgeordneten im Landtag ein Fazit aus 40 Jahren Rechte für Behinderte in Baden-Württemberg gezogen. Die SPD-Fraktion hatte die aktuelle Debatte eingebracht. Hintergrund war die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der behinderten Menschen von 1975, einem Vorläufer der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006. In der aktuellen Debatte zeigten sich die Fraktionen einig darüber, dass in den vergangenen Jahren in Sachen Inklusion viel erreicht worden sei, jedoch noch einiges zu tun bleibe.

Die SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle fasste zusammen, was Grün-Rot in den vergangenen vier Jahren für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen getan hat: Stichworte waren das Landesbehindertengleichstellungsgesetz, die Änderungen der Landesbauordnung für mehr Barrierefreiheit, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sowie das Elternwahlrecht anstatt der Sonderschulpflicht. Sie wies aber auch darauf hin, dass in Zukunft noch viel getan werden müsse: „Wir konnten 2011 nicht einfach einen Schalter umlegen und alles wäre getan gewesen“, sagte Wölfle. Gerade im Bereich der Barrierefreiheit und der Arbeit von Menschen mit Behinderungen sei noch nicht alles so, wie es sein sollte.

CDU kritisiert geringe Zahl neu eingestellter Schwerbehinderter

Werner Raab (CDU) warnte davor, durch die geplanten dezentralen Wohnangebote für Menschen mit Behinderung den Trägern großer Wohnheime zu schaden: „Neue dezentrale Strukturen führen in einigen Fällen dazu, dass Träger in finanzielle Schwierigkeiten kommen“, sagte er. Die Komplexträger bräuchten daher Hilfe – auch finanzieller Natur - und Beratung vonseiten der Landesregierung. Als fatal bezeichnete Raab darüber hinaus den geringen Anteil von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. So seien von 24076 im Land neu eingestellten Personen im Jahr 2013 gerade mal 1,28 Prozent Schwerbehinderte gewesen. „Bei der Inklusion belegt das Land keinen Spitzenplatz, wir müssen viel weiter nach vorne kommen in Deutschland“, forderte der CDU-Abgeordnete.

Dem widersprach Thomas Poreski (Grüne): Das Land sei nicht mehr Schlusslicht, sondern mittlerweile „ganz vorne mit dabei“ in Sachen Inklusion. Als Beispiel nannte er das „bundesweit beste Landesbehindertengleichstellungsgesetz“, das Menschen mit Behinderung das Recht auf umfassende Mitbestimmung und Barrierefreiheit zusichere. In diesem Zusammenhang nannte er die von der Landesregierung geforderten unabhängigen Behindertenrechtsbeauftragten, die in allen Stadt- und Landkreisen Ansprechpartner für rechtliche Fragen sein sollen. Schließlich wies Poreski darauf hin, dass ein Wandel in der Politik allein aber nicht ausreiche, um die Inklusion im Land voranzubringen: „Es muss auch ein Wandel in den Köpfen stattfinden.“

FDP mahnt, mehr über Finanzierung nachzudenken

Diskriminierung beginne schon bei der Sprache, mahnte der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann und forderte alle Abgeordneten auf, nicht von Behinderten, sondern von Menschen mit Behinderung zu sprechen. Neben Lob für Maßnahmen des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes kritisierte er aber, dass Fragen der Finanzierung noch offen seien. So gab er zu Bedenken, ob man die drei Millionen Euro, die jedes Jahr für die Behindertenbeauftragten veranschlagt sind, nicht besser in Projektmittel investiere. Zudem mahnte Haußmann, das System der Behindertenhilfe in großen Einrichtungen nicht ohne Not auszutauschen: „Auch hier sind Fragen der Finanzierung derzeit ungeklärt.“ Schließlich wies er darauf hin, dass Inklusion auch den Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Gewalt und Zwangsheirat beinhalte, was vielen Menschen aber „leider nicht bewusst“ sei.

Kultusminister Andreas Stoch (SPD) sprach in Vertretung der krank gemeldeten Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD). Er nannte die Inklusion „eine der großen Herausforderungen unserer Zeit“. Die Landesregierung habe die Weichen aber gestellt, so Stoch. Er plädierte für eine enge Kommunikation von Menschen ohne und mit Behinderungen, da erstere oft nicht von sich aus erkennen könnten, wo für letztere Barrieren bestünden. Die Landesregierung wolle sich darüber hinaus weiterhin beim Bund für ein Teilhabegesetz einsetzen, um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auch auf Bundesebene zu fördern.