Alle Fraktionen stimmen gegen mehr Flüge über Südbaden

Stuttgart. Alle fünf Fraktionen im Landtag haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, sich weiter auf allen Ebenen gegen die von der Schweiz beantragte Änderung bei den An- und Abflügen zum  Flughafen Zürich einzusetzen. An Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird appelliert, der geplanten Änderung der 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung nicht zuzustimmen. Sie reglementiert die An- und Abflüge über deutsches Hoheitsgebiet. Zugleich will das Land sich weiterhin für eine einvernehmliche Lösung des Flugstreits mit der Schweiz einsetzen. Dabei sollen die Interessen der Menschen in der Region berücksichtigt werden.

Deutschland und die Schweiz streiten bereits seit Jahrzehnten über den Fluglärm, der von dem grenznahen Flughafen in Zürich ausgeht. Nach Angaben des CDU-Abgeordneten Felix Schreiner gehen rund 80 Prozent der An-und Abflüge über Südbaden. Besonders betroffen sind der Hochrhein, der Schwarzwald und die Region rund um den Bodensee, welches zugleich wichtige Tourismusziele im Land sind. Der Versuch, das Problem mit einem binationalen Staatsvertrag zu lösen, ist mehrfach gescheitert. In der Stuttgarter Erklärung war bereits 2009 eine Senkung der Flugbelastung durch den Flughafen Zürich gefordert worden.

Nun wurde für den Schweizer Flughafen ein neues Betriebsreglement beantragt. Dieses würde jedoch nach Angaben des Verkehrsministeriums in Baden-Württemberg dazu führen, dass noch mehr Flüge über Südbaden abgewickelt werden. In der Antwort auf einen Antrag von Grünen und CDU ist die Rede von einer Zunahme der Überflüge zwischen 2000 und 10000 Flugbewegungen. Sie würden Südbaden mit zusätzlichem Fluglärm und Luftverschmutzung belasten. Dies geht aus einem Gutachten hervor, dass die Landkreise Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz mit finanzieller Unterstützung des Landes von der Gesellschaft für Luftverkehrsforschung hatten erarbeiten lassen.

Bevölkerung in Südbaden besser vor Fluglärm schützen

„Die Bevölkerung in Südbaden muss besser vor Fluglärm geschützt werden“, sagte Thomas Marwein (Grüne) in der Landtagsdebatte an diesem Mittwoch. Er verwies auf die gesundheitlichen Schäden durch Fluglärm. Bereits 2012 hatten sich alle Fraktionen einstimmig gegen einen Staatsvertrag mit der Schweiz ausgesprochen, der zu mehr Flugbewegungen über Südbaden geführt hätte.

In der Debatte wurde auch deutlich, dass das Land nur an den Bund appellieren kann. Zuständig ist das Bundesverkehrsministerium. Dobrindt hatte in einem Brief zugesichert, dass er keiner Regelung zustimmen werde, die zu einer Mehrbelastung für Südbaden führen werde. „Wir nehmen ihn beim Wort“, sagte Schreiner. Auch Sabine Wölfle (SPD) forderte Dobrindt auf, seine Zustimmung zu einer Änderung der Durchführungsverordnung zu verweigern.

Entscheidung liegt beim Bundesverkehrsministerium

Die 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung reglementiert die An- und Abflüge des Flughafens Zürich über deutsches Hoheitsgebiet. Allerdings hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass es beabsichtige, dem Antrag der Schweiz auf Änderung aus flugbetrieblicher Sicht stattzugeben. Die Entscheidung könne jedoch nur mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums erfolgen.

Auch Bernd Gögel (AfD) sprach sich gegen eine solche Genehmigung aus. Jochen Haußmann (FDP) wies darauf hin, dass in dem Gutachten der Landkreise auch Alternativen aufgezeigt worden seien, mit denen es möglich sei, die Flugbewegungen über Südbaden zu verringern.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wies darauf hin, dass sich Landtag und Landesregierung immer wieder mit dem Thema befassen, auch wenn er formal nicht zuständig sei. Doch in den vergangenen Jahren seien die Bemühungen sehr erfolgreich gewesen. Zugleich werde man sich auch weiterhin um gute nachbarschaftliche Beziehungen zur Schweiz bemühen.