Scharfe Auseinandersetzung über Bildungszeitgesetz

Stuttgart. Die Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zur Aufhebung des Bildungszeitgesetzes gipfelte am Mittwoch im Landtag in einem lautstarken Wortgefecht und rüden Anwürfen von der AfD-Fraktion und ihrem Ex-Mitglied Heinrich Fiechtner. Von der Sache her lehnten Grüne und CDU das Anliegen der AfD ab. Deren Abgeordnete Carola Wolle erklärte, dass das Ziel, bildungsferne Schichten zu erreichen, verfehlt worden sei.

Außerdem kritisierte sie, dass Themen wie Mythos und Heilkraft der Bäume hier nichts zu suchen hätten und so zu Lasten der Unternehmen unsinnige Angebote gemacht würden. Andrea Lindlohr (Grüne) sieht dagegen großen Weiterbildungsbedarf und forderte, die Qualifizierungschancen bei Mittelständlern zu verbessern. Der AfD warf sie vor, arbeitnehmerfeindlich zu sein und gegen selbstbestimmte Weiterbildung vorzugehen.

Claus Paal (CDU) forderte die AfD auf, Weiterbildung ernst zu nehmen. SPD-Kollege Stefan Fulst-Blei warf der AfD vor, den gesellschaftlichen Fortschritt zurückdrehen zu wollen. „Wir sind stolz auf das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg“, sagte er.

Einzig die FDP-Fraktion bejaht auch die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Erik Schweickert kritisierte, dass auch eine angekündigte Novelle längst überfällig sei.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) verteidigte die lange Dauer der Evaluierung. Qualität sei ein hohes Gut, betonte sie. Sie kündigte eine Anpassung an im Sinne des Abbaus überflüssiger Bürokratie. Der AfD-Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen. (lang)