U-Ausschuss „Zulagen Ludwigsburg“ konstituiert

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss des Landtags „Zulagen Ludwigsburg“ hat sich an diesem Mittwoch konstituiert. Er soll die Vorgänge um möglicherweise rechtswidrige Zulagen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, das Krisenmanagement sowie mögliche Pflichtverletzungen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) aufklären. Der Ausschuss war auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP eingesetzt worden. Den Vorsitz hat Sabine Kurtz (CDU). Stellvertreter ist Rainer Podeswa (AfD).

Die Beweisanträge zielen darauf ab, einen Regierungsbericht einzuholen, vom Ministerium Stellungnahmen zur Beantwortung der im Untersuchungsauftrag gestellten Fragen zu erhalten und die einschlägigen Akten und Beweismittel beizuziehen. Die Ankündigung der Regierung, für den Regierungsbericht und die Bereitstellung von Akten zwölf Wochen zu benötigen, sei auf Unverständnis im Gremium gestoßen, so Kurtz.

Nach der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärte Nico Weinmann, Obmann im Ausschuss der FDP-Landtagsfraktion: „Sofern es tatsächlich zutreffen sollte, dass der Bericht den Ausschussmitgliedern erst in zwölf Wochen zur Verfügung steht, wäre das ein weiteres Beispiel für den mangelnden Aufklärungswillen der Regierungsparteien. Es ist doch lächerlich, wenn auf der einen Seite von CDU und Grünen behauptet wird, das Thema sei bereits – durch zahlreiche Anfragen der FDP-Landtagsfraktion – parlamentarisch aufgearbeitet, es aber auf der anderen Seite nicht möglich sein soll, die Vorfälle schneller als binnen fast eines Vierteljahres in einem Bericht darzustellen“.

Ähnlich urteilte auch SPD-Obmann Sascha Binder. Er sagte nach der Sitzung: „Die Landesregierung spielt auf Zeit, behindert eine zügige Aufklärung im Interesse der Hochschule und möchte so erreichen, dass es vor den Bundestagswahlen zu keiner Beweisaufnahme kommt.“

SPD und FDP hatten sich in der Sitzung gegegen die Kurzbezeichnung des Ausschusses "Zulagen Ludwigsburg" gewandt. Die beiden Fraktionen hatten ursprünglich die Kurzbezeichnung „Bauer I“ vorgeschlagen. „Der nun verordnete Titel geht aber aus unserer Sicht fehl, da er nicht abbildet, dass es auch um politische Verantwortung geht und man diese Verantwortung möglicherweise gar nicht in Ludwigsburg findet, wie dies nun suggeriert wird“, so Weinmann.

Binder ergänzte, dass die Grünen in der Diskussion im Landtag um den Untersuchungsausschuss darauf verwiesen hatten, die Hochschule schützen zu wollen. „Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht und benennen den Untersuchungsausschuss nach dem Sitz der Hochschule, um damit ihre grüne Ministerin Theresia Bauer aus der Schusslinie zu nehmen. Der Ruf der Hochschule ist den Grünen gleichgültig, wenn es darum geht, die eigene Haut zu retten“, so Binder.

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