Landtag beschließt Justizetat

Stuttgart. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Grüne und CDU sowie der SPD wurde am Mittwoch im Rahmen der Haushaltsberatungen der Einzelplan 05 für das Ministerium für Justiz und für Europa beschlossen. Die FDP-Fraktion stimmte ebenfalls den meisten Punkten zu. Die AfD-Fraktion lehnte den Einzelplan ab. Der Plan sieht unter anderem eine Erhöhung der Zahl der Stellen im Justizwesen um insgesamt mehr als 200 Stellen vor. Justizminister Guido Wolf (CDU) nannte dies einen „wichtigen ersten Schritt“, dem weitere Schritte folgen müssten.

So soll es 74 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geben. Im Justizvollzugsdienst sollen 67 neue Stellen geschaffen werden. Jürgen Filius (Grüne) sagte, dass die Justiz zu lange nicht im Blickfeld der Politik gestanden habe, dies würde man mit den neuen Stellen ändern. Die höhere Gewaltbereitschaft von Straftätern sowie die hohen Belegungszahlen in Gefängnissen seien Gründe, sowohl personell als auch baulich im Justizbereich nachzubessern. „Weitere Stellen werden notwendig sein“, so Filius. Als Baumaßnahme nannte er die JVA Rottweil und den Ersatz des Justizkrankenhauses am Hohenasperg, das „nicht mehr auf der Höhe der Zeit“ sei.

Weitere Stellenzuwächse für die Zukunft geplant

Bernhard Lasotta (CDU) lobte die Arbeit des Justizministers und den Einzelplan. In Bezug auf die Verbindung des Europa- und des Justizministeriums in einem Hause unterstrich er die Bedeutung Europas als Ort in dem „Werte und Rechtssicherheit vereint seien.“ Im Bereich der Staatsanwälte und Richter seien weitere 134 neue Stellen für die Zukunft vorgesehen. Diese Stellen seien nötig, um zu verhindern, dass Strafsachen verjähren und Untersuchungshäftlinge deswegen freigelassen werden müssten. „Es rüttelt an den Grundfesten unseres Rechtsstaates, wenn Recht nicht durchgesetzt werden kann“, so Lasotta.

Bernd Grimmer von der AfD-Fraktion kritisierte den Einzelplan. Seine Fraktion stellte einen Antrag, die Stellen der Richter an den Verwaltungsgerichten zu erhöhen. Diese hätten mit einer Flut an Klagen, wegen der Asylgerichtsverfahren zu rechnen. Alle Änderungsanträge der AfD wurden abgelehnt.

SPD wirft Wolf „Scheindebatten“ vor

Sascha Binder (SPD) warf Justizminister Wolf vor, eine Scheindebatte wegen der neuen Stellen geführt zu haben. „Sie haben um die neuen Stellen gekämpft, obwohl diese längst in den Nebenabreden des Koalitionsvertrags festgelegt waren“, so Binder. Er würde sich eine Erhöhung der Eingangsbesoldung für Justizbeamte wünschen, um geeigneten Nachwuchs dafür zu rekrutieren. Für ein Neutralitätsgesetz, welches es Richtern verbietet, religiöse Kleidung und Symbole zu tragen, sei Wolf nicht aktiv geworden, obwohl es die Debatte bereits seit Juli 2016 gäbe. Dennoch werde die SPD-Fraktion dem Einzelplan zustimmen.

Nico Weinmann (FDP) warf Wolf vor, nicht genug in die Stellen für Richter und Staatsanwälte zu investieren. „Der Bedarf an Stellen ist wesentlich höher“ sagte Weinmann. So würden zwar 74 neue Stellen geschaffen, es gebe jedoch einen Bedarf von über 200. Der Personalmangel sei der Grund dafür, dass 20 Personen von 2012 bis 2016 ohne Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten.

Justizminister Wolf wirbt um Unterstützung

Justizminister Wolf verteidigte seinen Plan und bat die Fraktionen des Landtags um ihre Zustimmung. „Die Justiz in Baden-Württemberg arbeitet sehr gut“, sagte Wolf. Man müsse dafür Sorge tragen, dass diese auch weiterhin möglich sei. Es gäbe eine starke Erwartungshaltung der Bevölkerung an eine funktionierende Justiz. Die Anforderungen seien aber gestiegen. So gebe es nicht nur mehr Gefängnisinsassen, unter ihnen seien auch vermehrt psychisch auffällige Menschen und Menschen, die andere Sprachen sprächen. Auch in Gerichten käme es vermehrt zu Übergriffen auf Richter und Beamte. Daher seien neben mehr Personal auch bauliche Maßnahmen erforderlich. Der Neubau des Gefängnisses Rottweil sei daher notwendig und solle in dieser Legislaturperiode vorangetrieben werden. Auch ein neues Justizkrankenhaus sei dringend erforderlich. Das von Binder angesprochene Neutralitätsgesetz sei bereits auf den Weg gebracht. In Zukunft wolle er zudem auf die Digitalisierung im Justizbereich setzen und den Ausbau der elektronischen Gerichtsakte weiter voranbringen.