Grüne: „AfD spielt den Terroristen in die Hände“

Stuttgart. Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Landtag an diesem Donnerstag über islamistisch motivierten Terror debattiert. Dabei bekannten sich auch die anderen Parteien zu einem starken Staat, aber zugleich – anders als die Rechtspopulisten – zu einer offenen, multikulturellen Gesellschaft.

Stuttgart. Die AfD fordert eine „durchgängige Kontrolle der Moscheen im Land“, um der Terrorgefahr beizukommen. Sollte es dort auch nur ansatzweise Anzeichen für Islamismus geben, seien die Personen sofort auszuweisen.

Das sagte ihr Vizefraktionschef Emil Sänze am Donnerstag im Landtag und griff die Landesregierung an: Auch „im Jahr drei der bedingungslosen Öffnung der Grenzen durch die Kanzlerin“ besitze Innenminister Thomas Strobl (CDU) keine wirkungsvollen Rezepte gegen den Terrorismus und begnüge sich mit „Phraseologie“.

Grüne warnen davor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen

3500 Islamisten gebe es in Baden-Württemberg, zitierte Sänze aus dem Verfassungsschutzbericht, und 120 Gefährder. Für jeden Gefährder müssten 25 Polizisten abgestellt werden; 240 Millionen Euro würden so „in den Wind geschossen, weil konsequente Abschiebungen nicht stattfinden“. Außerdem forderte Sänze die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und ein Einreiseverbot für Djihad-Rückkehrer aus Syrien und dem Irak.

Kritik kam von allen anderen Fraktionen. Alexander Maier (Grüne) warnte davor, die 600 000 Muslime in Baden-Württemberg unter Generalverdacht zu stellen. Terrorismus, so der Rechtsextremismusexperte der Grünen, sei „psychologische Kriegsführung“ und ziele auf die Spaltung der Gesellschaft ab. Das dürfe nicht geschehen. „Wir wollen, dass unser Land weltoffen bleibt.“ Die AfD spiele „den Terroristen in die Hände“. Außerdem wies Maier darauf hin, dass die Zahl der islamistischen Gewalttaten noch weit hinter der rechtsextremistischer Gewalttaten liege. Auch CDU-Innenexperte Thomas Blenke bekannte sich zu einer offenen Gesellschaft. „Wer aus anderen Ländern zu uns kommt, muss sich nicht anpassen, aber er muss unseren Lebensstil akzeptieren.“

Grün-Schwarz tue bereits eine Menge, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ergänzte Blenke und verwies auf das aktuelle Sicherheitspaket, auf das sich die Regierungsparteien Anfang der Woche verständigt hatten. Der Christdemokrat lobte dabei ausdrücklich die Kompromissbereitschaft des grünen Koalitionspartners.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach gar von einem „sicherheitspolitischen Quantensprung“: Baden-Württemberg bekomme „das modernste Polizeigesetz“ der Republik. Der AfD warf er vor, eine „absolute sicherheitspolitische Nullnummer“ zu sein. Baden-Württemberg sei das sicherste Bundesland „und wir tun jeden Tag alles dafür, dass dies so bleibt“.

„Wir schüren keine Ängste“, sagt AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen

AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen entgegnete, das Thema sei „viel zu ernst für polemische Scharmützel“. Die AfD stelle die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht infrage. Sie verweise nur darauf, wie ernst die Lage ist. „Wir schüren keine Ängste, wir nehmen sie wahr und greifen sie auf“, sagte er und ergänzte, er kenne Dutzende Menschen, die täglich überlegten, wann sie Deutschland verlassen sollten. „Sollen wir das ignorieren?“, sagte Meuthen.

Sascha Binder (SPD) kritisierte die AfD-Forderung nach einem Einreiseverbot. 50 Prozent der Djihad-Rückkehrer seien deutsche Staatsbürger; ihnen könne man gar nicht verbieten, nach Deutschland einzureisen. Die AfD, die die Debatte beantragt hatte, habe das Thema verfehlt. Außerdem tue das Land bereits einiges, damit aus der abstrakten keine konkrete Terrorgefahr wird. So seien salafistische Vereine teils verboten worden; andere würden überwacht.

Auch für Ulrich Goll (FDP) ist die islamistische Gefahr real: „Wir müssen uns mit aller Macht dagegen wehren.“ Er baut dabei auf das Grundgesetz, das Strafgesetzbuch, das Ausländer- und Asylrecht. Und sieht – wie die AfD – ein Defizit in der Abschiebungspraxis.