Wolf: Ruhe ist nicht erste Bürgerpflicht

Stuttgart. Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 und die friedliche Revolution in der damaligen DDR sind nach Überzeugung von Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) eine Aufforderung an alle Bürger dar, sich nicht nur als Nutznießer, sondern als Träger von Freiheit, Demokratie und des Rechtsstaates zu verstehen.

In der Gedenkveranstaltung des Stuttgarter Landtags sagte Wolf, Ruhe sei nicht erste Bürgerpflicht.  Vielmehr könnten alle Menschen im eigenen Umfeld „ein Klima der Toleranz“ schaffen. Auch wenn in Parteien und Parlamenten gestritten werde, deute dies nicht auf Fehler in der politischen Praxis oder gar im freiheitlichen System hin, „sondern darauf, dass Demokratie lebt.“ Für den CDU-Politiker gehören Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft zusammen. „Wer eine freiheitliche Gesellschaft will, muss auch Markt und Wettbewerb wollen“, sagte er.

Geschriebenes Recht diente dem Unrecht

Im Zusammenhang mit dem Mauerfall vor 25 Jahren kritisierte Wolf, in der DDR habe das geschriebene Recht dem Unrecht gedient, Gesetze seien Instrumente der Unterdrückung gewesen. „Es hat keine geschützte Privatsphäre gegeben, Willkür war Staatsräson, es hat Menschenunrecht geherrscht und die natürliche Freizeit ist verbrecherisch begrenzt gewesen“, erklärte der Landtagspräsident. Er erinnerte an die 188 Opfer an der Mauer und am Stacheldraht sowie in den Kerkern der ehemaligen DDR: „Die dürfen wir nicht vergessen.“

In seiner Festansprache sagte der frühere Bürgerrechtler Werner Schulz, der Zusammenbruch der kommunistischen Staaten wäre  „ohne den Aufstand der Menschen“ nie zustande gekommen. „Der lange Atem der Opposition war stärker als der lange Arm der Stasi“, sagte der Grünen-Politiker. In seinem emotionalen Festvortrag, in den Schulz viele persönliche Erlebnisse einfließen ließ, bezeichnete er den Unrechtsstaat DDR als „Lüge mit drei Buchstaben“. Die DDR sei ein „Demagogisches  Diktatur Regime“ gewesen. Und ohne den 7. Oktober in Leipzig, als zigtausende Menschen auf die Straße gingen, hätte es den 9. November nicht gegeben.

Bürgerrechtler sieht verpasste Gestaltungschance bei Einheit

Schulz war von Wolf als Festredner  vorgeschlagen worden, nachdem CDU und FDP den zunächst vorgesehenen früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) wegen dessen Lästerungen gegen die Schwaben in Berlin abgelehnt hatten. Der 1950 geborene Diplom-Ingenieur war 1990 Vertreter des Neuen Forums am Runden Tisch, agierte im Pankower Friedenskreis war bis 2005 Bundestagsabgeordneter. Bis zum Sommer amtierte Schulz als EU-Parlamentarier. Für den früheren Bürgerrechtler steht fest, dass die Völker Osteuropas selbst die Abkehr von Kommunismus und Diktatur geschafft haben – „und nicht die Politiker“, auch nicht der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Denn „niemand“ sei auf die revolutionäre Lage vorbereitet gewesen.

Deshalb sieht Schulz auch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten kritisch. Viele Gestaltungschancen der Einheit seien „verpasst und verpatzt“ worden. Die Bundesrepublik habe zwar ein Ministerium für innerdeutsche Fragen gehabt, aber nicht für „gesamtdeutsche Antworten“. Die deutsch-deutsche Teilung könne nicht mit Autobahnen, sondern nur durch Teilen überwunden werden.

Der Grünen-Politiker nahm auch Bundespräsident Joachim Gauck gegen Kritik an seinen Äußerungen über die Linkspartei im Zuge der Regierungsbildung in Thüringen in Schutz: „Ich bin ihm dankbar, dass er die Relativierung von Unrecht nicht durchgehen lässt.“ In der früheren DDR habe grobes Unrecht geherrscht und die Willkür kleiner und großer Funktionäre. Der Staat habe kollektive Freiheitsberaubung betrieben. Freilich habe es auch „ein anständiges Leben im falschen System“ gegeben. Auch in Thüringen werde das Abendland mit einem Ministerpräsident der Linken nicht untergehen.

Flüchtlingsaufnahme als "Sache der Barmherzigkeit"

Schulz urteilte, es habe in der DDR „keine Stasi-, sondern eine SED-Diktatur“ gegeben. Wichtig ist dem Grünen, dass sich die Öffentlichkeit immer an die Ereignisse in der DDR „erinnern will“. Der frühere Bürgerrechtler ging auch auf die aktuelle Weltpolitik ein. Es drohe kein kalter Krieg, eher ein „Kältekrieg“, sagte er im Hinblick auf den Konflikt mit Russland und möglicher Auswirkungen auf die Gaslieferungen nach Westeuropa. Angesichts der vielen Flüchtlinge aus Afrika und Syrien bezeichnete es Schulz als „Sache der Barmherzigkeit“, dass Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufnehme; gleichzeitig forderte er eine bessere Verteilung der Menschen in Europa. Entschieden wandte er sich an die Aktivisten, die die Kreuze der Berliner Maueropfer an die EU-Außengrenzen brachten. „Die Grenzpolizei der EU hat keinen Schieß- sondern einen Hilfsbefehl.“

Nach lang anhaltendem Beifall der Abgeordneten dankte auch Landtagspräsident Wolf dem Festredner. Er wartete auch mit einem Schmankerl auf. Werner Schulz habe am Mittwoch auf der Anfahrt seinen Reifen am Auto platt gefahren. „Für diesen Schaden kommt das Automobilland Baden-Württemberg auf, sicherte Wolf Hilfe zu.

Umrahmt wurde die Gedenkveranstaltung durch die Pianistin Mahela Reichstatt, die am 9. November 1989, geboren wurde, also am Tag des Mauerfalls. Im Anschluss an die Feier schilderte der heute in Karlsruhe lebende Martin Hoffmann im Gespräch mit einer Schülergruppe seine Lebens- und Leidenserfahrungen als Widerstandskämpfer in der DDR; Hofmann war zunächst zum Tode verurteilt worden, danach zum Arbeitslager in Russland und kam später in die Bundesrepublik frei.