SPD zieht Wohnungsbau-Antrag zurück

Stuttgart. Wenn Anträge von Fraktionen erst nach einem Dreivierteljahr im Landtag debattiert werden, können diese längst von der Aktualität überholt worden sein. Diese Erfahrung musste am Donnerstag die SPD machen. Im Juli 2016 hatte sie die Landesregierung aufgefordert, ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz vorzulegen, um die Zahl neu gebauter Wohnungen in Baden-Württemberg deutlich auf mindestens 50 000 Wohnungen, davon 5000 Sozialwohnungen, pro Jahr zu erhöhen. Nachdem Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) inzwischen eine Wohnraumallianz mit Experten installiert hat und den Wohnungsbau auch mit Programmen forciert hat, blieb SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born nun nichts Anderes übrig, als den Antrag im Landtag zurückzuziehen.

Auch mit der Kritik an der Wohnungsbaupolitik der Landesregierung konnte die SPD nicht so richtig punkten. Auf die Forderung nach der Entschlackung der Landesbauordnung folgte prompt die Retourkutsche von Tobias Wald (CDU) und Hoffmeister-Kraut, dass doch gerade die SPD in der grün-roten Koalition die LBO verabschiedet und noch 2015 novelliert habe. Auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die Born auch für die Kostensteigerung beim Wohnungsbau verantwortlich machte, sei von der SPD vorgenommen worden, wiesen die CDU-Politiker die Kritik zurück. So blieb der SPD nur der Seitenhieb auf die Grünen. „Den Grünen ist der trockene Fahrradstellplatz wichtiger als Wohnraum“, konstatierte Born und warf der größten Fraktion angesichts ihrer Abwartshaltung vor, ihr seien „wahltaktische Überlegungen wichtiger als bezahlbarer Wohnraum“.

Einigkeit herrschte im Landtag jedoch darüber, dass bezahlbare Wohnungen in Baden-Württemberg fehlen und die Baukosten dringend gesenkt werden müssen. Dazu lieferte die Allianz schon erste Vorschläge. Grün-Schwarz bringe den Wohnungsbau auch ohne Gesetz voran, erklärte Susanne Bay (Grüne). Sie kündigte an, dass demnächst untersucht wird, welche Stellschrauben betätigt werden müssen, um die Baukosten geringer zu halten. Sie forderte die SPD-Fraktion auf, sich bei der Bundesregierung für weitere steuerliche Abschreibungen im sozialen Wohnungsbau einzusetzen.

Auch Wald zeigte sich „überrascht“ vom SPD-Antrag und warf der Fraktion vor, in Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung „keine Ideen und keinen roten Faden“ für mehr Wohnungen gehabt zu haben. Die CDU habe in der vergangenen Legislaturperiode alle Gesetze abgelehnt, die die Baukosten teurer machen. „Überall war die SPD an Bord.“ Erst die CDU habe mit der Initiative von Hoffmeister-Kraut den Paradigmenwechsel eingeleitet. Die Allianz werde LBO und Bauantragsverfahren führen, die CDU wolle genossenschaftliches Wohnen weiter fördern und für mehr Wohnraum und weniger Bürokratie sorgen.

Anton Baron (AfD) sprach sich für bundeseinheitliche Bauordnungen aus; unterschiedliche LBO machen für ihn „keinen Sinn“. Auch der „Urbanisierungs-Wahn“ solle gestoppt werden, damit der Run auf die Städte aufhöre. Positiv bewertete er die von Hoffmeister-Kraut initiierte Wohnraumallianz. Die AfD wolle einfachen, bezahlbaren Wohnraum für alle.

Gabriele Reich-Gutjahr (FDP) wies auf die fehlenden Wohnungen an, in der Region Stuttgart allein 176 000. Auch sie kritisierte die „falsche Weichenstellung“ von Grün-Rot und lobte die CDU-Ministerin für deren schnelles Angehen der Probleme. Allerdings liege die Fertigstellungsquote im Südwesten noch unter dem Bundesdurchschnitt. Auch seien im Wohnungsbau vorrangig Bundesmittel eingesetzt worden. Die Liberale sprach sich dafür aus, dass selbstgenutzte Immobilien bis 500 000 Euro von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Auch die Mietpreisbremse müsse.

Ministerin Hoffmeister-Kraut („Schaufensterpolitik ist nicht meine Art“) kündigte an, die Novellierung der LBO bis zum Frühjahr 2018 anzugehen und die Bau-Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.