Abgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch in erster Lesung den Gesetzentwurf von Grünen, CDU, SPD und FDP zur Änderung des Abgeordnetengesetzes behandelt, der den Verzicht auf die zum 1. Juli  anstehende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung auf den Weg bringt. Anfang Mai hatten sich die vier Fraktionen auf die ursprünglich von der SPD vorgeschlagene Nullrunde verständigt.

Die AfD hat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, um, wie der parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron erklärte, den Gegensatz zu den anderen Fraktionen aufzuzeigen: „Wir möchten ein echtes Zeichen der Solidarität mit den aufgrund der größtenteils irrationalen Corona-Gegenmaßnahmen notleidenden Bürgern aussenden.“ Daher sei der Vorstoß des „grün-schwarz-rot-gelben Swinger-Clubs der Kartellfraktionen“ dagegen „ein billiges Manöver“, das von den Wählern durchschaut werde. 

Die Redner der „vier demokratischen Fraktionen“, wie Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) sagte, lobten den Vorstoß dagegen als „wichtiges Zeichen der Solidarität“. Für die SPD erläuterte Boris Weirauch, dass es anders als von der AfD dargestellt sehr wohl eine Wirkung über 2020 hinaus geben werde, weil der Sockelbetrag der Diäten sich verringere. Mit dem Gegenentwurf der AfD ging er hart ins Gericht: Wie "die alte Fasnacht“ sei sie um die Ecke gekommen. „Aber in einem Punkt würde ich sogar zustimmen“, so der Mannheimer Abgeordnete, „eine Kürzung der Diäten der AfD-Abgeordneten wäre sachlich mehr als gerechtfertigt, denn das, was Sie seit vier Jahren hier abliefern, kann in weiten Teilen nur als Arbeitsverweigerung bewertet werden.“ Baron sprach daraufhin von einer „widerlichen Hetzrede“.

Auch Sckerl erinnerte allerdings an den Umgang der AfD mit Steuergeld, weil sie in den vergangenen Jahren und vor allem in der Zeit der Fraktionsspaltung „alles mitgenommen hat, was Ihnen die Gesetze ermöglicht haben“. Die Vorstellung heute sei „reine Show, und das ist auch der Unterschied zwischen Ihnen und uns“. Die anderen vier Fraktionen machen bei allen unterschiedlichen Vorstellungen „Politik für die Betroffenen, Sie aber spannen die Betroffenen vor den Karren Ihres Populismus“.

Für die CDU sprach Winfried Mack vom „richtigen Gesetzentwurf zum richtigen Zeitpunkt“. Viele Menschen verzichteten in diesen Wochen zum Schutz anderer auf eigene Vorteile, auch die Abgeordneten wollten „ein wichtiges Zeichen der Solidarität setzen“. Allerdings hob der Aalener Abgeordnete hervor, dass „ein fleißiges Parlament und fähige Mandatsträger einer Gesellschaft auch etwas wert sein" müssten.

Timm Kern (FDP) nannte die Nullrunde ebenfalls „ein richtiges Zeichen“. Im Wissen „um die schweren Verwerfungen, denen die Gesellschaft und die Wirtschaft in diesem Jahr ausgesetzt ist, wollen wir aber nicht einfach auf das gute Jahr 2019 zurückschauen und die erst im nächsten Jahr zu erwartenden Abschläge abwarten, wir wollen nicht die aktuellen Ereignisse ignorieren, sondern jetzt handeln“. Und er verwies auf „die deutlichen Unterschiede“ zur AfD, „die in Person des Fraktionsvorsitzenden Gögel die Nullrunde zunächst ablehnte und auf eine Erhöhung der Diäten beharrte“. Erst seitdem klar sei, dass sie kommen werde, fordere die AfD eine Absenkung der Diäten: „Diese Scheinheiligkeit wird bei den Menschen im Land nicht verfangen.“