Grüne wollen gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare

Stuttgart. Sollen homosexuelle Paare in Deutschland die gleichen Rechte erhalten wie Ehen mit Mann und Frau? Für die Grünen im  Landtag stellt sich diese Frage nicht. „ Wir sprechen uns klar für die Ehe für alle aus“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann am Mittwoch in der aktuellen Debatte des Parlaments zum Thema „Ehe für alle: Respekt und volle Rechte für gleichgeschlechtliche Paare auf dem Standesamt“. Der Staat dürfe nicht beurteilen, wen man heiraten dürfe, Es werde Zeit, die gesellschaftliche Realität anzuerkennen.  Die Ehe für alle mit Adoptionsrecht sollte nicht auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts erfolgen, sondern aus politischer Überzeugung.

Mit einer Initiative der Landesregierung, die am Freitag im Bundesrat eingebracht werden soll, will das Grün-Rot regierte Baden-Württemberg Druck auf die Große Koalition in Berlin machen. Die CDU-SPD-Bundesregierung lehnt eine völlige Gleichstellung von homosexuellen Paaren, die auch das Adoptionsrecht beinhalten würde, mit Eheschließungen von Mann und Frau ab. „Wir wollen die völlige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit der Ehe. Niemand darf wegen seiner sexuellen Neigung diffamiert oder benachteiligt werden“, begründete Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) die Initiative. Dennoch gebe es „haufenweise Vorurteile“. Die eingetragene Lebenspartnerschaft habe zwar „viel gebracht“, sie sei aber „nur ein Übergangskonstrukt“. Altpeter räumte jedoch ein, dass viele Eltern im Südwesten einen „Werteverfall befürchten“, wenn auch gleichgeschlechtliche Paare ein Adoptionsrecht erhalten.

CDU lehnt Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab

Wenn es um die Frage des Adoptionsrechts geht, ist die CDU-Fraktion kompromisslos. „Ich bin der Meinung, dass Kinder idealerweise bei Vater und Mutter aufwachsen. Der Blick muss sich auf das Wohl der Kinder richten“, sagte Fraktionschef Guido Wolf.  Auch wenn homosexuelle Paare auch Kinder lieben und für sie Bezugsperson sein könnten, wie der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 anfügte. In seiner Partei gebe es hinsichtlich der vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit der Ehe „unverändert Zweifel und Skepsis“.  Wolf erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren bei diesem Thema „wesentliche Schritte“ gemacht worden seien, wie beispielsweise die steuerliche Gleichstellung. Es gebe auch bei Grünen und anderen Parteien Befürworter und Gegner einer völligen Gleichstellung.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte dagegen „gleiche Rechte wie für die Ehepartner“. Es habe lange gedauert, bis die Gesellschaft beim Umgang mit Homosexuellen klüger geworden sei. Zwar lebe die Mehrheit der Menschen die klassische Familie, dennoch müsse die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare, „die sich überlebt hat“, weiter abgebaut werden. Diesen müsste der „Zugang zur Ehe ermöglicht“ werden.  „Deutschland ist reif dafür, den nächsten Schritt zu machen“, sagte Schmiedel. Er räumt ein, dass sich auch die CDU bei diesem Thema bewege, „aber im Schneckentempo“.

FDP: Gleichstellung für Liberale selbstverständlich

Jochen Haußmann (FDP) ist davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht – wie schon in der Vergangenheit bei der steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften – auch Entscheidungen zur Ehe und Adoption treffen wird. Die Gleichstellung und die gesellschaftliche Toleranz der Betroffenen sei für die Liberalen selbstverständlich.  Haußmann sagte, für viele Schwule und Lesben stehe ohnehin der Respekt und die Anerkennung im täglichen Leben mehr im Vordergrund als die Frage der Ehe. Für den FDP-Politiker hat die Ehe ohnehin nicht mehr die Bedeutung vergangener Jahrzehnte. Er begründete dies mit weniger als 50 000 Eheschließungen jährlich im Südwesten und 40 Prozent Scheidungen.