Landtag verabschiedet gemeinsame Entschließung zur Entwicklungszusammenarbeit

Stuttgart. Einstimmig haben die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP eine interfraktionelle Entschließung zur Entwicklungszusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg und zur Wahrnehmung globaler Verantwortung verabschiedet. In elf Punkten definiert das Papier Position und Ziele des Parlaments in Sachen Entwicklungszusammenarbeit.

Dazu gehören etwa die Unterstützung der Ziele der Global Marshall Plan Initiative oder der Milleniumsziele von Vereinten Nationen und EU. Das Parlament bekundet damit Zustimmung zu den entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes. Zudem will der Landtag die Partnerschaft des Landes mit dem ostafrikanischen Staat Burundi aktiv unterstützen und die Partnerschaft der Parlamente von Baden-Württemberg und Burundi vorantreiben. Peter Friedrich (SPD), Landesminister für internationale Angelegenheiten, lobte die Entschließung: „Der Landtag reiht sich damit das breite entwicklungspolitische Bündnis in Baden-Württemberg  ein und setzt damit die Tradition der gemeinsamen fraktionsübergreifenden Entwicklungsarbeit fort.“

Landtag stärker einbeziehen

Peter Hofelich (SPD) nannte als gemeinsame Basis der Fraktionen für der Entschließung mehrere Punkte:  Das Verständnis, dass Entwicklungszusammenarbeit eine Querschnittsaufgabe sei und daher stärker vom Staatsministerium wahrgenommen werde sowie Einigkeit über Budget, Dialog, Porgramm-Leitlinien sowie die Vernetzung.  „Damit beweisen wir Solidarität nach außen und Geschlossenheit nach innen“, sagte Hofelich. „Mit der Entschließung haben wir eine hervorragende Grundlage, über die wir diskutieren können.“

Bernhard Lasotta (CDU)  verwies anhand der aktuellen Flüchtlingskatastrophen darauf, wie wichtig  das Thema Entwicklungszusammenarbeit sei. „Der Dialog zur Erarbeitung der Leitlinien des Landes ist von hoher Qualität gewesen“, so Lasotta, „es ist gut, wenn auch der Landtag unterstreicht,  dass er hinter diesen Leitlinien steht.“  Dazu passe es allerdings nicht, wenn die Landesregierung die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zurückfahre. „Worten sollen Taten folgen“, so Lasotta. Die Landesregierung forderte Lasotta dazu auf, den Landtag stärker einzubeziehen, wenn es um Verträge und die weitere Zusammenarbeit mit dem Partnerland Burundi gehe.

Warnung vor Delegationstourismus nach Burundi

Zu einem Wettbewerb der guten Ideen zur Entwicklungszusammenarbeit rief Petra Häffner (Grüne) innerhalb der Landesministerien auf.  Häffner betonte ebenfalls den Querschnittscharakter des Themas und rief dazu auf, die großen Problemfelder wie Flüchtlingsdramen und Bekämpfung von Hunger und Armut nicht aus den Augen zu verlieren. „In der Zeit, in der ich jetzt geredet habe, sind weltweit 15 Kinder an Hunger gestorben“, sagte Häffner, „und wir müssen alles dazu beitragen, um dagegen zu kämpfen.“ Rita Haller-Heid (SPD) warnte bei der Zusammenarbeit davor, einen Delegationstourismus nach Burundi in Gang zu setzen. „Statt dessen müssen wir dort demokratische Strukturen verändern“, forderte sie.

Auch der FDP-Abgeordnete Andreas Glück sagte, das Thema Entwicklungszusammenarbeit sei nicht für die „normale politische Auseinandersetzung“ geeignet. Allerdings hapere es nicht an der Erstellung von Leitlinien, sondern bei der Umsetzung. Glück kritisierte in diesem Zusammenhang, dass im Jahr 2013 mit 3,5 Millionen Euro der geringste Betrag im Landeshaushalt seit Jahren für diesen Bereich zur Verfügung stehe.