Grün-Rot lobt den Ausbau der Kleinkindbetreuung

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Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung klopft sich beim Thema „Ausbau der Kleinkindbeteuung“ in Baden-Württemberg zufrieden auf die Schulter. Diese werde mit optimalen Bedingungen gestaltet, sagte Kultus-Staatssekretärin Marion von Wartenberg (SPD) am Donnerstag in der von der SPD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte.

Sie verwies auf den erfolgreichen Pakt mit den Kommunen und die Erhöhung der Mittel von 152 Millionen Euro aus Zeiten der CDU/FDP-Regierung auf eine Milliarde Euro zum Ende der laufenden Legislaturperiode.  Von Wartenberg kündigte an, das Land werde weitere 21 Millionen Euro in das Sprachförderprogramm stecken, außerdem seien zusätzlich 1,2 Millionen Euro in den beiden kommenden Jahren für die Förderung von Flüchtlingskindern bewilligt. „Die Kommunen rufen nach einem quantitativen und qualitativen Ausbau der Kleinkindbetreuung, um dem Bildungsanspruch gerecht zu werden“, sagte die Staatssekretärin.

Von einem „Paradigmenwechsel“ in der Betreuung der unter Dreijährigen sprach  Christoph Bayer (SPD). Baden-Württemberg habe durch den Pakt für Familien und die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen das Schlusslicht unter den Bundesländern abgegeben und sei inzwischen hinter Bremen auf dem Spitzenplatz. Grün-Rot habe zusätzlich mehr als 100 000 Plätze geschaffen, im Doppelhaushalt würden durch weitere Erhöhungen von 190 Millionen Euro die Ansätze auf 660 Millionen Euro (2015) und 795 Millionen Euro (2016)  steigen. In den finanziellen Verbesserungen für die Kommunen sieht Bayer auch den Grund dafür, dass nach dem installierten Rechtsanspruch auf Betreuung „die befürchtete Klagewelle ausgeblieben ist“.

Mehr als 20 000 Kinder bei Tagesmüttern

Bayer bezeichnete es als Erfolg, dass inzwischen 76 000 unter dreijährige Kinder im Südwesten betreut werden und 8000 Plätze mehr als 2013 zur Verfügung stehen. Auch die Gewinnung von Fachkräfte komme voran; so hätten mehr als 1400 Schüler eine Erzieher-Ausbildung begonnen. Immer wichtiger werde auch die Tagespflege; erstmals gibt es im Südwesten mehr als 20 000 Tagespflege-Kinder.

Angesichts der Erfolgsbilanz von Grün-Rot fiel es der Opposition schwer, die Landesregierung zu attackieren. Tobias Wald (CDU) forderte, dringend die Rahmenbedingungen zu verbessern. Beim Ausbau der Plätze sei viel passiert, aber Grün-Rot müsse auch etwas für die Qualität tun. Er warf der Regierung vor, den verbindlichen Orientierungsplan nicht einzuführen. Auch Bildungshäuser würden nicht weiter ausgebaut. Zudem habe die Regierung im Koalitionsvertrag die Inklusion auf allen Gebieten versprochen, diese werde bei Kinderbetreuung aber nicht realisiert. Auch die Finanzierung gefällt Tobias Wald nicht: „Erzieherinnen und Erzieher wollen keine Mittel nach dem Gießkannenprinzip, sondern eine zielgerichtete Förderung.“ Er erwarte außerdem die Harmonisierung der Tagessätze in der Kindertagespflege.

FDP: Qualität blieb auf der Strecke

Lob und Kritik hatte auch Timm Kern (FDP) parat. Die Liberalen begrüßten zwar den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen, kritisierten aber die „einseitige Schwerpunktsetzung“. Offenbar sei Grün-Rot nicht an Qualität interessiert, „die Qualität blieb auf der Strecke“, konstatierte der Bildungsexperte. Für die FDP sei die sprachliche Ausbildung ein Anliegen; deshalb verstehe er nicht, dass Grün-Rot den Antrag der Liberalen abgeschmettert habe, 25 Millionen Euro für die Sprachförderung zu bewilligen.

Ohne Grün-Rot hätten die Kommunen im Land den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllen können, stellte Muhterem Aras (Grüne) fest. Bildung habe für die Grünen „höchste Priorität“, denn je früher Kinder gefördert würden, umso besser könnten sie sich entwickeln. Die Schaffung von 80 000 Plätzen komme vielen zu Gute, „von den Kindern bis zur Wirtschaft“. Auch hinsichtlich der Qualität findet Aras Baden-Württemberg mit einer Betreuungsquote von 1:3,3 „spitze“.