Bonde will Südwesten gentechnikfrei halten

Stuttgart. Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) ist in seinem Kampf gegen die Gentechnik einen Riesenschritt weiter gekommen. „Baden-Württemberg bleibt auf dem Acker und dem Teller gentechnikfrei“, frohlockte der Minister am Donnerstag in seiner Rede zu den Haushaltsberatungen im Landtag. Er kommentierte damit eine aktuell von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission in Brüssel getroffenen Entscheidung, wonach der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa abgelehnt wird. Nun sei auch der Weg frei für ein konsequentes Anbauverbot gentechnisch veränderten Pflanzen in Baden-Württemberg und in Deutschland,, sagte Bonde.

Er forderte gleichzeitig die Bundesregierung auf, diese Europäische Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen, um die Rahmenbedingungen für ein rechtssicheres Anbauverbot auf nationaler Ebene zu schaffen und so den Wünschen und klaren Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Die Landesregierung werde auch eigene Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. „Auch wenn die rechtlichen Spielräume für die Bundesländer leider begrenzt sind, engagiert sich Baden-Württemberg durch zahlreiche Maßnahmen, um sowohl die Landwirtschaft als auch die Bevölkerung vor Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen in Saatgut, Futtermitteln und Lebensmitteln zu schützen“, sagte der Minister. Bonde führte hierfür beispielsweise das umfangreiche und bundesweit einmalige Saatgut-, Ernte- und Ökomonitoring in Baden-Württemberg an. Darüber hinaus werden in den Landesanstalten ausschließlich gentechnikfreies Futter verwendet und landeseigene Flächen ausschließlich mit der Verpflichtung verpachtet, keine gentechnisch veränderten Organismen anzubauen.

Bondes setzt auf Hochgeschwindigkeitsnetze im ländlichen Raum

In der Debatte über den Einzelplan 08, der zwei Prozent des gesamten Staatshaushaltsplanes umfasst, wies Bonde darauf hin, dass Ernährung und Verbraucherschutz „alle betrifft“. Deshalb würden auch die Verbraucherzentralen künftig noch besser unterstützt. Mit der Lebensmittelsicherheit werde der Verbraucherschutz gestärkt. Um die Natur zu erhalten, müsste auch die biologische Vielfalt erhalten bleiben. Deshalb fördere die Regierung bis zum Ende der Legislatur den Naturschutz mit 60 Millionen Euro. Der Nationalpark werde gut ausgestattet, das Borkenkäfer-Management werde kommen. Beim Breitbandausbau forderte der Minister die Kommunen auf, sich als Schwerpunkt-Gemeinden zu bewerben. Er setze auch und gerade im ländlichen Raum auf Hochgeschwindigkeitsnetze. Grün-Rot habe die „weißen Flecken“ im Land von 700 auf 200 reduziert.

Der Einzelplan des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz bot der Opposition nur wenig Angriffsfläche. Paul Locherer (CDU) führte den von den Grünen initiierten Nationalpark Nordschwarzwald und die Äußerung von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) ins Feld, wonach einige Täler im Schwarzwald auch zuwachsen könnten. Er kritisierte auch die zahlreichen „Verbotsgesetze“ der Landesregierung und nannte speziell das Jagdrecht und die Gewässer-Randstreifen. Locherer forderte eine Balance zwischen Ballungsräumen und dem Ländlichen Raum, einen Kabinettsausschuss Ländlicher Raum einzurichten und an allen Regierungspräsidien Arbeitskreise Ländlicher Raum einzuführen.

Bullinger fordert gerechte Entlohnung für Landwirte

Friedrich Bullinger (FDP) wies auf die schlechte Einkommenssituation der Landwirte im Südwesten hin, die im Deutschlands-Vergleich am wenigsten verdienen. „Eine gerechte Entlohnung der Bauern ist notwendig“, betonte der Liberale. Diese gelte für den Ackerbau genau so wie für den Weinbau. Bullinger sprach sich auch für eine andere Mentalität der Konsumenten aus. Die Verbraucher hätten Sehnsucht nach Romantik und Idylle, gleichzeitig würden sie beim Einkauf nach der Schnäppchen-Mentalität vorgehen und Billigprodukte kaufen.

Bernd Murschel (Grüne) lobte die Arbeit des Ministeriums. Grün-Rot habe die „Gesamtheit im Blick“ und orientiere sich am Interessenausgleich zwischen Gesellschaft und Einzelnen. Im Natur-Tourismus und bei der E-Mobilität sieht Murschel großes Zukunftspotenzial. So werde auch der Nationalpark der Region neue Impulse geben. Außerdem hätten viele Gemeinden erkannt, dass Biosphärengebiete „Sinn machen“; zwingen werde man die Kommunen dazu aber nicht.

Thomas Reusch-Frey (SPD) sieht eine gute „ökologisch-ökonomische Weiterentwicklung unseres Landes“. Immerhin würden 46 Prozent der Fläche Baden-Württembergs landwirtschaftlich genutzt und 38 Prozent bestehen aus Wald. Eine Kürzung der Mittel für Naturschutz sei mit der SPD nicht zu machen. Seine Fraktion halte auch nichts von der Industrialisierung der Landwirtschaft. Reusch-Frey bewertete auch die 34 Millionen Euro für den Breitbandausbau, die zusätzliche Million für den Verbraucherschutz und die Verdoppelung der Stellen für die Biosphärengebiete auf 14 positiv.