Landtag debattiert über Verkehrspolitik, Polizeireform und Integrationspakt

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Der Landtag debattiert am Mittwoch über die Einführung der PKW-Maut auf den Autobahnen und über die Verkehrspolitik im Land. Auch die Flugverkehsbelastung über Südbaden wird Thema am sein, ebenso wie Biolandbau und Milchwirtschaft.

Am Donnerstag Geht es um die Polizeireform. Die FDP will wissen, ob die Landesregierung die Empfehlungen des Lenkungsausschusses umsetzen wird. Auf Angrag der Grünen wird über den Pakt für Integration mit den Kommunen debattiert.

Außerdem wird der Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in erster Lesung beraten. Er zielt darauf ab, dass die Grundschulempfehlung künftig den weiterführenden Schulen wieder vorgelegt werden muss. Auch mit dem islamischen Religionsunterricht in den Schulen befassen sich die Abgeordneten.