Bahn soll Pläne für Filderbahnhof plus vorlegen

Stuttgart. Bei dem vom Filderdialog angeregten Bau des Filderbahnhofs plus am Landesflughafen ist nach Ansicht des Landtags nun die Deutsche Bahn am Zuge. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte in der von der FDP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Filderbahnhof plus - Konsens zum Wohle des Landes statt Koalitionskonflikte“ heute im Parlament: „Der Kostendeckel gilt. Wenns teurer wird, müssen Bund und Bahn drauflegem.“ Wer mit der Bahn zu tun habe, stelle immer fest: „Es geht immer länger und es wird immer teurer.“ Deshalb müsse man der Bahn auf die Finger sehen.

Hermann nannt auch Vor- und Nachteile des Filderbahnhofs plus. Er liege näher am Flughafen, sei bloß halb so tief - 15 statt 30 Meter - unter der Erde und berücksichtige bessere Schutzmaßnahmen. Dagegen sprechen höhere Gesamtkosten, der auch dann vorhandene Mischverkehr von S-Bahn und Fernverkehr auf der Trasse, ein größerer Flächenverbrauch, welcher Widerstandspotenzial bei Grundstückseignern birgt, und die Bauverzögerung. Das Land beteilige sich schon jetzt mit mehr als zwei Milliarden Euro am Projekt Stuttgart 21: 930 Millionen Euro an der Kostenvereinbarung, 360 Millionen Euro über die Flughafengesellschaft und 950 Millionen Euro für die Anschlussstrecken. Hermann wies darauf hin, dass diese Vereinbarung von der CDU/FDP-Vorgängerregierung verabschiedet worden ist - „wir müssen es jetzt schultern“. Das Land werde deshalb jeden Euro umdrehen, wenn es zu Mehrkosten komme.

Nach Ansicht von Jochen Haußmann (FDP) müssen Filderbahnhof plus und die Strecke nach Wendlingen „noch einmal angeschaut werden“. Die Landesregierung müsse auch Signale aussenden, ob sie bereit sei, über Mehrkosten mit der Bahn zu sprechen. Es sei aber keine klare Strategie von Grün-Rot erkennbar, kritisierte der Liberale.

Dem widersprach Andreas Schwarz (Grüne). Er verwies auf die vom Landtag beschlossene Kostendeckelung. Deshalb werde es „keinen Blankoscheck“ für die Deutsche Bahn geben. Die Bahn müsse für den Filderbahnhof plus einen Zusatzbeitrag leisten. Außerdem forderte er von der Bahn, Verzögerungen zu verhindern. Er sieht dann Probleme, wenn Stuttgart 21 und die Neubaustrecke zum Flughafen und nach Wendlingen nicht gleichzeitig in Betrieb genommen werden. Wenn die Bahn die Neubaustrecke erst im Dezember 2022 fertig stellen wolle, zwei Jahre später als bisher geplant, sei dies nicht akzeptabel.

Für Nicole Razavi (CDU) ist klar, dass die Kosten für den Filderbahnhof plus in den Finanzverträgen nicht geregelt ist. „Man braucht dafür Extra-Mittel“, sagte sie. Grün-Rot müsse endlich sagen, ob sie die Maßnahme mitfinanzieren möchte oder nicht. „Es geht um die Glaubwürdigkeit für die Bevölkerung.“ Der Streit in der Regierungskoalition darüber sei eine Tragödie.

Claus Schmiedel (SPD) verwahrte sich dagegen. Stuttgart 21 bewege nach wie vor die Menschen, die Koalition habe aber durch die Volksabstimmung zur Beruhigung beigetragen. Schmiedel sieht keinen Anlaß, „über die Deckelung zu diskutieren“. Jetzt sei erst einmal die Bahn am Zuge. Sie müsse sagen, was sich für sie rechnet und deshalb Zahlen und Fakten „auf den Tisch legen“. Auch die Flughafengesellschaft und die Region Stuttgart, die sich eine Optimierung des S-Bahn-Verkehr verspricht, müssten die neue Variante prüfen. „Dann erst kommt die Landesregierung und der Landtag ins Spiel“, erklärte Schmiedel.

Offen ist noch die Kostenfrage für den Filderbahnhof plus. Schwarz bezweifelt, ob bei den Mehrkosten von 224 Euro, davon 60 Millionen Euro für reine Infrastruktur, die Bahn gründlich gerechnet habe. Er erinnerte an Baumaßnahmen für Südbahn, Hochrhein-Bahn und Stuttgart 21, wo es überall Kostensteigerungen gebe. Auch das Ministerium ist zu anderen Ergebnissen als die Bahn gekommen. „Wir haben nachgerechnet und sich 150 Millionen Euro gekommen“, sagte Hermann. Er will das Thema im Lenkungskreis im Januar zur Sprache bringen. Bisher stünden auch noch Unterlagen zum Betriebskonzept der Bahn aus.