Landesregierung will B 31 West nicht fertig stellen

Stuttgart. Hat der Landtag von Baden-Württemberg keine wichtigere Themen zu debattieren? Diese Frage stellten sich Abgeordnete und Beobachter der Sitzung des Parlaments am Donnerstag in Stuttgart. In der „Aktuellen Debatte“ hatte die CDU-Fraktion das Thema „B 31 West ist überall – die Alleingänge des Verkehrsministers“ beantragt. Es ging aber nicht um die von der Wirtschaft vehement geforderte Verbesserung der allgemeinen Verkehrsstruktur im Südwesten oder die Haltung des fahrrad-freundlichen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne). Im Mittelpunkt der Aussprache stand vielmehr ein 14 Kilometer langes Teilstück der Bundesstraße 31. Dieses wird seit den 1950er-Jahren geplant und soll Gottenheim mit  Breisach am Rhein verbinden. Darüber hatte das Parlament schon wiederholt debattiert.

Immerhin gibt es jetzt einen klaren Kurs der grün-roten Landesregierung: Das Teilstück wird nicht fertig gebaut. Baden-Württemberg habe entschieden, beim Bundesverkehrsministerium den Antrag auf Planfeststellung für die letzten 14 Kilometer von Gottenheim nach Breisach zurückzuziehen, sagte Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne). Darüber sei auch die Region informiert worden. Splett bezeichnete die B 31 West  als Sonderfall; so sei der Trassenverlauf  unklar. Außerdem sei das Projekt in der Region umstritten. Da die Strecke auch kaum von überregionalem Verkehr betroffen ist, habe die nicht vordringliche Maßnahme keine Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan 2015. Die Staatssekretärin wies auf vordringliche Vorhaben hin, wie etwa die kürzlich bei Bad Mergentheim frei gegebene Bundesstraße oder die B 31-Umgehung von Friedrichshafen. Die B 10 bei Gingen im Filstal oder de B 14 bei Backnang seien weitere wichtige Projekte.

Patrick Rapp (CDU) machte für das fehlende Teilstück die Haltung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verantwortlich, der die Planfeststellung kurz vor dem Abschluss eingestellt habe. Trotz einer bereits fertig gestellten Brücke („Hermanns-Denkmal“) verhindere der Minister „aktiv“ den Bau. 

Thomas Marwein (Grüne) wies dies zurück; weil dort fast ausschließlich Binnenverkehr herrsche, würde die B 31 nur zu einer weiteren „Verlärmung und Belastung“ führen. Er vermutete hinter der Debatte den Versuch der CDU, weiter Stimmung gegen den Minister zu machen. Marwein hielt aber dagegen, Grün-Rot stelle in diesem Jahr 125 Millionen Euro für die Sanierung von Straßen bereit und habe vor einem Jahr 807 Millionen Euro für Bundesstraßen verbaut.

Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn die B 31 nicht vollendet werden würde, sagte Jochen Haußmann (FDP). Hans-Martin Haller (SPD) machte darauf aufmerksam, dass landesweit viele Bauwünsche vorhanden seien, die B 31 aber nur im weiteren Bedarf eingestuft sei.  Sein SPD-Kollege Christoph Bayer, Abgeordneter aus dem betroffenen Gebiet, sprach sich zwar im Grundsatz für den Fertigbau der B 31 auS; er halte sich aber an die Koalitions-Disziplin.