Landtag will Datenschutz anpassen und über das Gymnasium diskutieren

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Stuttgart. Mit einigen Tagen Verspätung will der Landtag an diesem Mittwoch die landesgesetzlichen Regelungen zum neuen, europäischen Datenschutz beschließen. Die EU-Verordnung ist bereits am 25. Mai in Kraft getreten. Das Regelwerk aus Brüssel sieht eine Reihe von Auflagen vor, die Behörden, Unternehmen und auch Vereine im Umgang mit persönlichen Daten befolgen müssen.

Das Landesgesetz dazu soll nun regeln, für welche öffentlichen Zwecke die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig sein soll - nämlich dann, wenn dies zur Aufgabenerfüllung einer öffentlichen Stelle nötig ist. Bestimmte Behörden unterliegen den neuen Regeln nur eingeschränkt oder sind - wie die Polizei - ganz davon ausgenommen.

Die Landtags-SPD kritisierte, die Videoüberwachung im öffentlichen Bereich werde nun deutlich ausgeweitet. Künftig genüge für eine Überwachung eine abstrakte Gefahr. Hingegen erklärten die Landtags-Grünen, dass die Videoüberwachung nur im Einzelfall und bei einer nachgewiesenen erhöhten abstrakten Gefahr möglich sein werde.

Zudem diskutiert der Landtag für Deutschland über das acht- und neunjährige Gymnasium. Grundsätzlich kommen die Schüler im Südwesten in acht Jahren zum Abitur. An 44 Gymnasien in einem Modellversuch gibt es das Abitur in neun Jahren. Eine komplette Rückkehr zum neunjährigen Abitur hatten die grün-schwarze Landesregierung und die grün-rote Vorgängerregierung abgelehnt mit Verweis darauf, dass es weitere Möglichkeiten im Südwesten gebe, in neun Jahren zum Abitur zu kommen - etwa an Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe.