Grüne und SPD preisen Green Deal - CDU, FDP und AfD bremsen

Stuttgart. Der Green Deal, den sich die neue EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen auf die Fahnen geschrieben, stand am Donnerstag im Mittelpunkt der europapolitischen Debatte im Landtag. Aber auch die Automobilindustrie, die nicht nur die AfD, sondern auch der Europaminister durch allzu strenge Vorgaben gefährdet sieht.

Bernd Murschel (Grüne) freute sich, dass das Thema Klima in Europa angekommen ist. Der Green Deal werde auch auf Baden-Württemberg große Auswirkungen habe, ob in der Automobilbranche, in der Landwirtschaft oder am Bau.

Nach Ansicht von Paul Nemeth (CDU) kann der Klimawandel nur gestoppt werden, „wenn wir ihn auf europäischer Ebene angeben“, stehe die EU doch für sechs Prozent des Weltenergiebedarfs. Dieser Anteil sie anders der von Deutschland mit zwei und Baden-Württemberg mit 0,2 Prozent wirklich relevant.

Peter Hofelich (SPD) warnt vor einem Europa, wo auf der einen Seite alles ökologisch funktioniert, während die andere Hälfte abgehängt wird. Er bezeichnete den Green Deal, der die Länder fördern will, die noch nicht so weit sind, als „ein rundes Paket“.

Erich Sänze (FDP) machte klar, was aus seiner Sicht der Green Deal bedeutet: Hausbesitzer würden gezwungen, ihre Häuser zu sanieren. Autofahrer würden geschröpft und Benzin sowie Diesel verboten. „Grüne und CDU wollen die baden-württembergische Wirtschaft ruinieren“, sagte der Fraktionsvize.

Daniel Karrais (FDP) begrüßte es, dass die Europäische Kommission alle Anstrengungen unternehmen will, die EU bis 2050 Klimaneutral zu machen. Die Akzeptanz des Grünen Deals werde jedoch in den Keller gehen, wenn mit starren Erfüllungsquoten gearbeitet wird. Mit Enddaten für den Verbrennungsmotor beispielsweise haben wir keine Technologieoffenheit, und die Ablehnung der Anerkennung der klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe ist eine falsche Entscheidung.

Europaminister Guido Wolf (CDU) wies auf die Bedeutung der Zukunftskonferenz hin, die von der Leyen angekündigt. Dort müssten auch die deutschen Länder – am besten durch den Bundesrat – präsent sein. Er warnte vor Klimaschutzzielen, die die Autobauer überfordern. Davon hingen die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg ab. „Brüssel darf den industriellen Wohlstand unseres Landes nicht mit unrealistischen Vorgaben gefährden“, sagte er.