Pflege-Enquete: Opposition kritisiert langsame Umsetzung der Handlungsempfehlungen

Stuttgart. Die Grünen-Abgeordnete Petra Krebs unterstrich bei ihrer ersten Rede im Landtag, allgemein sei die Enquetekommission Pflege des Landtags  als „Highlight der vergangenen Legislaturperiode gepriesen worden. Deren Empfehlungen alle umzusetzen, sei ein Generationenprojekt. Und das passe, da es auch alle Generationen betreffe. Krebs hob das gerade angelaufene Projekt Quartiersentwicklung des Sozialministeriums hervor. Dort werde erprobt, das „Zusammenleben aller Generationen so zu gestalten, dass Pflegebedürftige möglichst lange in dem gewohnten Lebensumfeld bleiben können.“

Auch Patrick Rapp (CDU) lobte die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in der Enquetekommission. Deren mehr als 600 Handlungsempfehlungen umzusetzen, sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Das sei auch darum schwierig, weil Maßnahmen dazu oft nicht in Befugnis des Landes lägen, sondern beim Bund.

Rainer Hinderer (SPD) kritisierte, die Landesregierung behandle die stationären Pflegeheime „stiefmütterlich“. Auch mit dem Bericht der Landesregierung zum Stand der Umsetzung „sind wir nicht zufrieden“, so Hinderer.

Jochen Haußmann (FDP) übte ebenfalls Kritik. Grün-Schwarz habe im Koalitionsvertrag „das sportliche Ziel“ vereinbart, alle 600 Handlungsempfehlungen der Enquetekommission umzusetzen. „Niemand hat sie dazu gezwungen“, aber daran werde man die Regierung nun messen. Die Pflege von Bürokratie entlasten? - „Sie haben hier nichts getan im vergangenen Jahr“, warf er Grün-Schwarz vor. Und die Zahl von bisher 56 ambulanten Wohngemeinschaften sei angesichts von rund 10,7 Millionen Einwohnern im Land „ein Armutszeugnis“. 

Bärbl Mielich (Grüne), Staatssekretärin im Soziaministerium, entgegnete, man habe „eine sehr ambitionierte Aufgabe übernommen“ und stehe "erst am Beginn des Umsetzungsprozesses“. Die „Wertschätzung der Pflegeberufe deutlich zu verbessern“, ein Hauptziel aller Fraktionen des vergangenen Landtags, sei alles andere als leicht zu erreichen. Die Akademisierung der Ausbildung als zusätzliches Angebot sei ein Baustein.

Christina Baum (AfD) dagegen lehnt eine solche Akademisierung der Pflege rundweg ab.