FDP steht mit Antrag zur Abschaffung der Jagdsteuer allein

Stuttgart. Die FDP hat am Donnerstag im Landtag ihren Gesetzantrag zur Abschaffung der Jagdsteuer erläutert. Friedrich Bullinger sagte, die Steuer sei ein Relikt aus vergangenen Zeiten, eine überflüssige „Strafsteuer“ für Jäger. Dabei stünden Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis zueinander, weswegen nur wenige Kreise sie noch erhöben.

Eben deshalb müsse das Gesetz auch nicht geändert werden, entgegneten Redner der anderen drei Fraktionen. Die Stadt- und Landkreise könnten die Jagdsteuer erheben – müssten aber nicht.

Er wundere sich, dass ausgerechnet die FDP, die sonst stets die Entscheidungsfreiheit hochhalte, den Kommunen dieses Recht nehmen wolle, sagte etwa Walter Hollerbach (CDU).

Andreas Schwarz (Grüne) sagte, entsprechend der generell „kommunalfreundlichen“ Politik von Grün-Rot werde man die Entscheidungshoheit der Stadt- und Landkreise in diesem Punkt nicht einschränken.  Er kritisierte, die Liberalen machten „Opposition gegen die kommunale Selbstverwaltung“.

 Laut Hans Peter Storz (SPD) läuft der Gesetzentwurf ohnehin ins Leere. Die FDP spreche ja selbst nicht zu Unrecht vom „Auslaufmodell Jagdsteuer“. In der Tat: „Die meisten Stadt- und Landkreise haben die Steuer inzwischen ausgesetzt“, so Storz. In der Begründung für deren Abschaffung durch ein Landesgesetz seien aber mehrere Denkfehler enthalten. So etwa der, die Jäger sollten von dieser Steuer befreit werden, da sie in Hege und Pflege einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit erbrächten.  „Niemand käme deshalb auf die vergleichbare Idee, Ärzte von der Einkommenssteuer zu befreien“.

Und Peter Hofelich (SPD), Mittelstandsbeauftragter der Landesregierung, erklärte, es bestehe „schlicht kein Bedarf zur Streichung des Gesetzes.“

Der FDP-Entwurf wurde in die Ausschüsse verwiesen.